• Bereich
    Telekommunikation
  • Datum
    29.06.2022

Netzneutralitätsbericht 2022: Das freie und offene Internet ist in Österreich auch für die Zukunft weiterhin gesichert

Mit dem Netzneutralitätsbericht 2022 legt der Telekom-Regulator RTR den sechsten Jahresbericht zur Lage der Netzneutralität in Österreich vor.
"Ein freies und offenes Internet ist heute und wahrscheinlich in der Zukunft noch viel mehr eine der tragenden Säulen einer demokratischen, offenen, pluralistischen Gesellschaft. Nur ein offenes Internet ist in der Lage, die politische und wirtschaftliche Teilhabe jeder und jedes Einzelnen zu gewährleisten," sagt Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer des Fachbereichs Telekommunikation und Post der RTR. 

Ukrainekrieg: Netzsperren 

Der Ukrainekrieg und die damit einhergehende Verabschiedung von neuen EU-Sanktionen gegen staatsnahe russische Medien haben auch die Regulierungsbehörden auf nationaler und auf europäischer Ebene stark beschäftigt, hier insbesondere aufgrund von verpflichtenden Netzsperren zu Websites von RT und Sputnik durch EU Verordnung. 

Netzsperren haben sich insgesamt zu einem aus Sicht des offenen Internets teilweise problematischen Dauerbrenner der letzten Jahre entwickelt. Sie werden in immer mehr Bereichen vorgesehen: Urheberrecht, Verbraucherschutzrecht, als Sanktionsmaßnahmen in Zeiten des Krieges oder auch im Bereich der Marktüberwachung von Produkten in der EU. Die Internetzugangsanbieter werden immer öfter für die Rechtsdurchsetzung im Online-Umfeld in die Pflicht genommen, der aktuelle Rechtsrahmen stellt Behörden, Provider und Internetnutzer:innen dabei vor neue Herausforderungen und wirft die Frage auf, wie Rechtssicherheit, Rechtsschutz und die Grundrechte aller beteiligten Stakeholder miteinander in Einklang gebracht werden können. 

Paukenschlag: Aus für Zero-Rating 

Im Herbst 2021 hat sich der EuGH erneut mit Fragen des Zero-Ratings beschäftigt und drei wegweisende Entscheidungen gefällt, die vor allem im Sektor sehr kritisch aufgenommen wurden. Eine Aktualisierung der Leitlinien des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) über das Offene Internet wurde daher notwendig. Zusammenfassend bedeutet das, dass entgegen ursprünglich liberalerer Zugänge in Zukunft jegliche Zero-Rating-Angebote, bei denen ein Teil des Internetdatenverkehrs des Endkunden anders verrechnet wird als der Rest dieses Internetdatenverkehrs, nicht mehr zulässig sind. Unser Expertenteam hat gemeinsam mit anderen europäischen Regulierungsbehörden in der dafür zuständigen GEREK Open Internet Arbeitsgruppe unter Hochdruck an der Aktualisierung der genannten Leitlinien gearbeitet. Die neue Version wurde vor wenigen Tagen beschlossen und veröffentlicht. Damit gehört das "klassische" Zero-Rating endgültig der Vergangenheit an! "Die österreichischen Regulierungsbehörden TKK und RTR haben bereits die notwendigen Auskünfte und Daten bei den Marktteilnehmern eingeholt und analysiert. Auf Basis der dabei erhaltenen Faktenlage sowie unter Berücksichtigung der aktualisierten BEREC-Leitlinien werden nun die notwendigen Schritte zur weiteren Sicherstellung der Netzneutralität in Österreich eingeleitet." erklärt Klaus M. Steinmaurer. 

Die verfügbare Internetgeschwindigkeit in Österreich steigt weiterhin an

Die Untersuchungen der RTR weisen eine weitere positive Entwicklung der Verfügbarkeit von Internetzugangsdiensten im aktuellen Berichtszeitraum aus. Insbesondere haben sich sowohl die Download- als auch die Upload-Geschwindigkeiten weiter verbessert. Die Verfügbarkeit von Internetzugangsdiensten auf einem Qualitätsniveau, das den Fortschritt der Technik widerspiegelt, konnte auch in diesem Berichtszeitraum gewährleistet werden.
"Insgesamt lässt sich feststellen, dass der freie Zugang zum offenen Internet in Österreich jedenfalls weiterhin gesichert ist und wir werden alles dazu tun, dass das auch so bleibt!" fasst Klaus M. Steinmaurer abschließend zusammen.

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