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Datenschutz

Datenschutzerklärung – Informationspflichten iSd Art 13 DSGVO

Der Schutz personenbezogener Daten ist für die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH), die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), die Post-Control-Kommission (PCK) sowie für die Telekom-Control-Kommission (TKK) ein wichtiges Anliegen.

Die RTR-GmbH ist eine Behörde in den Bereichen Telekommunikation, Post und Signatur. Darüber hinaus agiert die RTR-GmbH als Geschäftsstelle für die KommAustria, PCK und TKK. Weiters ist die RTR-GmbH für Förderungen im Medienbereich zuständig und ist darüber hinaus eine Schlichtungsstelle.

Die RTR-GmbH betreibt für sich und die genannten Behörden die Webseite www.rtr.at. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die beim Besuch der Webseite, beim Download von Inhalten sowie bei der Nutzung von innerhalb der Webseite angebotenen Anwendungen erhoben werden, erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen eines Besuches dieser Webseite, beim Download von Inhalten sowie bei der Nutzung von innerhalb der Webseite angebotenen Anwendungen. Im Besonderen informieren wir Sie, wer von den genannten Stellen für eine bestimmte Anwendung Verantwortlicher iSd Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

Jede betroffene Person ist berechtigt, gegenüber den jeweils für die Verarbeitung Verantwortlichen Auskunft über ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Ebenso ist jede betroffene Person grundsätzlich berechtigt, die Berichtigung, die Löschung oder die Einschränkung der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Weiters besteht für jede betroffene Person grundsätzlich das Recht, einer Verarbeitung personenbezogener Daten zu widersprechen sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit.

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (https://www.dsb.gv.at), wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

Sie erreichen die RTR-GmbH, KommAustria, PCK und TKK jeweils unter rtr@rtr.at, unsere Adresse ist Mariahilferstraße 77-79, 1060 Wien. Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich an unsere Datenschutzbeauftragten unter dsba@rtr.at wenden.
 

Erfahren Sie mehr zu einzelnen Datenverarbeitungen:

Beim Zugriff auf die Webseite www.rtr.at

Bei jedem Zugriff auf die Webseite der RTR-GmbH (www.rtr.at) bzw. jedem Abruf einer Datei werden folgende Daten zum Zweck der technisch erforderlichen Fehlersuche und -behebung protokolliert:

  • angeforderte URL
  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage
  • ggf. Referer-URL
  • Browser-Identifikation
  • Status-Meldung
  • Größe der Antwort in Bytes

Eine Auswertung dieser Daten zur Bildung individueller Nutzerprofile wird nicht vorgenommen, auch werden diese Daten nicht weiter gegeben. Die Dauer der Speicherung beträgt maximal 14 Tage.

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Eingebundene Inhalte von Drittplattformen

In Teilbereichen des RTR-Webauftritts (bezeichnet mit „Datenvisualisierung”, z.B. zum RTR Internet Monitor) werden über die "Embed"-Funktion interaktive Infografiken von 23degrees.io (23 degrees GmbH, Westbahnstraße 7/20, 1070 Wien) in das Internetangebot integriert. 23degrees.io setzt zum Zweck der Gewährleistung der Sicherheit und zur Verhinderung von DDoS Attacken (Hackerangriffen) einen technisch notwendigen Cookie von Cloudflare (Drittanbieter) ein. Nähere Informationen finden Sie in den Datenschutzhinweisen von 23degrees.io: https://www.23degrees.io/privacy/.

Darüber hinaus setzen wir auf unserer Website weitere Angebote von Drittanbietern zum Einbinden von Inhalten ein. Wir verwenden solcherart eingebundene Inhalte ausschließlich in einem Datenschutzmodus, d.h. es werden, wenn sie keine Cookies von diesen Drittanbietern akzeptiert haben, keine Inhalte von der Drittanbieterplattform angezeigt und keine Daten an diese übertragen oder entsprechende Cookies gesetzt. Wenn sich Nutzer einen Inhalt ansehen wollen, werden sie davon informiert, dass ein "Inhalte von [Drittplattform] aktivieren (Cookies akzeptieren)"-Link angeklickt werden muss. Erst mit einem Klick auf diesen Link wird eine Verbindung zum Drittanbieter hergestellt und damit auch die IP-Adresse an den jeweiligen Anbieter weitergegeben. Das Anklicken wird dabei als Zustimmung zu Datenübertragungen gewertet. Dies kann weitere Datenverarbeitungsvorgänge auslösen (wie zB das Speichern von Cookies), auf die wir keinen Einfluss haben. Näheres zum Zweck und Umfang der Datenerhebung und -nutzung sowie zu den Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz als Kunde kann den Datenschutzhinweisen des jeweiligen Drittanbieters entnommen werden.

Inhalte auf Plattformen folgender Drittanbieter werden auf unserer Website eingesetzt:

-YouTube ist ein Angebot von Google Inc., 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066, USA. Datenschutzhinweise: https://www.youtube.com/t/privacy
-Vimeo ist ein Angebot von Vimeo, Inc., 555 West 18th Street New York, New York 10011, USA. Datenschutzhinweise: https://vimeo.com/privacy  

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Cookies

Cookies sind kurze Textinformationen, die Webserver an den Browser schicken. Der Inhalt eines Cookies besteht zumeist aus einer einfachen, wenn auch nicht immer verständlichen Zeichenkette (Buchstaben, Zahlen usw.), mit der der Webserver dem verwendeten Browser zusätzliche Informationen gibt, die etwa gewisse Funktionalitäten einer Website ermöglichen, der Statistik oder dem Nutzerkomfort dienen.

Sogenannte „First Party-Cookies“ werden von der Website gesetzt, auf der ein User gerade surft und werden von Browsern nicht domainübergreifend zugänglich gemacht.

Ein sogenanntes „Third Party-Cookie“ hingegen wird durch einen Dritten gesetzt, also nicht durch die eigentliche Website, auf der man sich gerade befindet.

Jedes Cookie hat eine Lebensdauer. Nach der Dauer ihrer Datenverarbeitung lassen sich grundsätzlich zwei Arten von Cookies unterscheiden: Session-Cookies, die gelöscht werden, wenn der Browser geschlossen wird und persistente Cookies, deren Lebensdauer über die aktuelle Nutzung des Browsers (Session) hinausgeht und die im Browser einzeln angezeigt werden kann.

Beim ersten Aufruf unserer Website werden Sie über die Nutzung von Cookies informiert und können Einstellungen zur Nutzung der Cookies festlegen. Die Einstellungen können jederzeit über einen Link auf jeder Seite unten (Cookie Präferenzen) geändert werden.

Wir verwenden auf unserer Website folgende Cookies:

Technisch notwendige Cookies:
Diese Cookies sind für die grundlegenden Funktionen der Website erforderlich und können nicht deaktiviert werden.

First Party-Cookies:
- Cookie Einstellungen (gcmdata_rtr.at): Speichert die gesetzten Cookie Einstellungen (Lebensdauer: 1 Jahr).
- Cookie Sprache (mesh.portal.language): Mit diesem Cookie werden die Spracheinstellungen gespeichert (Lebensdauer: Session).
- Cookie Formulare (JSESSIONID): Stellt den vollen Funktionsumfang von Formularen sicher (Lebensdauer: Session).
- Cookie ZIS-/ZIB-Portal (PHPSESSID): Dieses Cookie ist notwendig um beim ZIS- bzw. ZIB-Portal dem Nutzer eine bestimmte Sitzung zuzuordnen (Lebensdauer: Session).
- Cookie bei FAQs: (laravel_session): Speichert Session-Daten. (Lebensdauer: 2h).

Third Party Cookies:
- Cloudflare Cookie (_cfduid): Dieses Cookie dient der Identifizierung von böswilligen Verhalten von Nutzern. Dafür wird nur die, durch einen Einweg-Hash anonymisierte, IP-Adresse des Endnutzers verwendet. Es ist also keine persönliche Identifizierung möglich und es werden keine Nutzerdaten zu Zwecken des Cross-Site Trackings oder des Profilings analysiert. Dieses Cookie findet sich nur auf Seiten mit eingebauten Datenvisualisierungen (Lebensdauer 30 Tage

Statistik-Cookies:
Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung beruht auf dem überwiegenden rechtlichen Interesse am Monitoring der Funktionsfähigkeit und Nutzung der Website sowie der Nutzung dieser Daten zur Weiterentwicklung des Angebots. Diese Cookies sind standardmäßig aktiviert, können aber deaktiviert werden. Es handelt sich ausschließlich um First Party-Cookies.
- Matomo ID (_pk_id): Registriert eine ID, um statistische Daten zur Nutzung der Website zu generieren. Wir anonymisieren diese ID. (Lebensdauer: 13 Monate).
- Matomo (_pk_ses): Wird von Matomo verwendet, um das Userverhalten auf der Webseite zu analysieren. (Lebensdauer: Session)
- Matomo (_pk_ref): Wird von Matomo verwendet, um Informationen über Informationen über die Seite, von welcher der User zur RTR-Website kam („referrer“) zu speichern. (Lebensdauer: 6 Monate)

Diese Cookies können über den Link im Footer (Cookie Präferenzen) jederzeit deaktiviert werden oder hier gänzlich der Verarbeitung von Analysedaten widersprochen werden.

Funktionelle Cookies:
Diese Cookies dienen dazu, die Funktionalität der Website für Sie zu verbessern bzw. zu erweitern. Sie werden ausschließlich mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung verwendet. Die Zustimmung kann über den Link im Footer (Cookie Präferenzen) jederzeit widerrufen werden.

First Party-Cookies:
- Cookie Bereich (redirect_url): Speichert die Vorauswahl des Bereichs Medien oder TKP auf unserer Website (Lebensdauer: 30 Tage)

Third Party-Cookies:
- Vimeo (vuid, player): Für die Funktionalität des Vimeo Web Players technisch notwendige Cookies (Lebensdauer: 1 Jahr)
- YouTube Bandwidth Measurement (VISITOR_INFO1_LIVE): Versucht, die Benutzerbandbreite auf Seiten mit integrierten YouTube-Videos zu schätzen. (Lebensdauer: 6 Monate)
- YouTube ID (YSC): Registriert eine eindeutige ID, um statistische Daten dazu, welche YouTube Videos der Besucher gesehen hat, zu generieren. (Lebensdauer: Session)
- YouTube Preferences (PREF): Verfolgt das Verhalten und die Vorlieben des Nutzers, um verwandte Inhalte in einem eingebetteten YouTube-Video bereitzustellen. (Lebensdauer: 8 Monate)

Werden diese Cookies nicht aktiviert, werden in unsere Website eingebundene Inhalte von der jeweiligen Drittplattformen nicht angezeigt (siehe dazu auch die Information unter „Eingebundene Inhalte von Drittplattformen“).

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Bei Verwendung des Kontaktformulars

Die RTR-GmbH bietet ein Kontaktformular an, über das Sie mit der RTR-GmbH (auch in ihrer Eigenschaft als Geschäftsstelle der KommAustria, der PCK sowie der TKK) in Kontakt treten können. Ihre dort angegebenen personenbezogenen Daten, dabei handelt es sich um den Namen, die E-Mail-Adresse, Datum und Uhrzeit sowie gegebenenfalls (wenn Sie diese anführen) um den Namen des Unternehmens, eine Telefonnummer und eine Adresse, werden zum Zweck der Bearbeitung der Anfrage verarbeitet. Die Anfrage wird ggf. von der RTR-GmbH an die jeweils zuständige Behörde im Haus weitergeleitet. Wie lange diese personenbezogenen Daten gespeichert werden und ob diese Daten weitergegeben werden, hängt vom Inhalt Ihrer Anfrage ab: Handelt es sich lediglich um eine allgemeine Anfrage, wird Ihre Anfrage spätestens nach 16 Monaten anonymisiert.

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Infomails und Veranstaltungsanmeldungen

Sie können sich auf bestimmten Seiten für das Thema der jeweiligen Seite mit ihrer E-Mail-Adresse anmelden, um Informationen zu diesem Themengebiet (Newsletter, Presseaussendungen, Hinweise auf neue Publikationen oä.) von uns zu erhalten. Weiters können Sie sich über das Informationsservice auch zu unseren Veranstaltungen anmelden.

Bei der Erstanmeldung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink, erst wenn Sie diesen anklicken sind Sie für das Informationsservice angemeldet (Double-Opt-in). Sollten Sie sich in der Folge für ein weiteres Thema subskribieren oder sich zu einer Veranstaltung anmelden, werden Sie per E-Mail über die neue Subskription oder Anmeldung informiert.

Die personenbezogenen Daten, die Sie bei der Anmeldung angeben – Name, E-Mail-Adresse, die von ihnen gewünschten Themenbereiche und Veranstaltungen  sowie Daten zu Interaktionen (An- und Abmeldungen, erhaltene Infomails, Zeitpunkt der Zustellung und des Öffnens des jeweiligen E-Mails, sowie der Aufruf von in dem jeweiligen E-Mail enthaltene Links) werden mit Ihrer Einwilligung für den Zweck der Bereitstellung und inhaltlichen Optimierung dieses Informationsservice gespeichert. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht weitergegeben und werden jedenfalls so lange gespeichert, wie Sie dieses Informationsservice in Anspruch nehmen wollen (d.h. bis zu Ihrer Abmeldung). Bei der Abmeldung werden die Daten für Dokumentationszwecke drei Monate aufbewahrt und danach gelöscht.

Dieses Service können Sie jederzeit ändern und stornieren, indem Sie auf den Link unten in unseren E-Mails klicken.

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Bei Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs)

Wir bieten auf unserer Website die Möglichkeit an, Fragen zu stellen (FAQs). Zwecks Beantwortung ihrer Frage verarbeiten wir mit Ihrer Einwilligung folgende personenbezogen Daten (Name, eMail-Adresse, Frage und Antwort). Sie erhalten an die angegebenen E-Mail-Adresse die Antwort. Frage und Antwort können von uns anonymisiert und allenfalls bearbeitet veröffentlicht werden. Ihre Kontaktdaten werden nach 16 Monaten nach der Beantwortung gelöscht.

Verfahren vor der Schlichtungsstelle (Telekommunikation und Medien)

Die RTR-GmbH ist eine Schlichtungsstelle und kann bei Problemen mit einem Telefon- oder Internetzugangsanbieter helfen. Weiters nimmt die RTR-GmbH für die KommAustria die Aufgaben als Schlichtungsstelle für Rundfunkbetreiber wahr. Die Rechtsgrundlagen finden sich in § 205 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021); für den Bereich Telekommunikation ist die RTR-GmbH auch eine Schlichtungsstelle nach dem Alternative-Streitbeilegungs-Gesetz (AStG).

Wenn Sie ein Schlichtungsverfahren durchführen wollen, werden die von Ihnen übermittelten Daten von der RTR-GmbH für den Zweck des Schlichtungsverfahrens erhoben und gespeichert. Dabei werden insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

Name, E-Mail-Adresse, Adresse, die betroffenen Rufnummern, Angaben zum dargestellten Sachverhalt sowie ein Lösungsvorschlag. Geben Sie eine Telefonnummer für Rückfragen sowie eine allfällige Kundennummer an, werden auch diese gespeichert.

Ihre Daten und Unterlagen werden dem Anbieter, mit dem Sie eine Meinungsverschiedenheit haben, zur Stellungnahme übermittelt. Sollten sich im Zuge des Schlichtungsverfahrens Anhaltspunkte für (verwaltungs)strafrechtliche Sachverhalte ergeben, können zur Einschaltung der zuständigen Einrichtungen (z.B. Fernmeldebüro, Staatsanwaltschaft) diese Daten übermittelt werden.

Die personenbezogenen Daten werden längstens nach 3 Jahren und 3 Monaten ab der Mitteilung des Ergebnisses eines Verfahrens gelöscht.

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Verfahren vor der Schlichtungsstelle (Post)

Die RTR-GmbH ist eine Schlichtungsstelle und kann bei Problemen mit einem Postdiensteanbieter helfen. Die Rechtsgrundlagen finden sich in § 53 Postmarktgesetz (PMG); für den Bereich Post ist die RTR-GmbH auch eine Schlichtungsstelle nach dem Alternative-Streitbeilegungs-Gesetz (AStG).

Wenn Sie ein Schlichtungsverfahren durchführen wollen, werden die von Ihnen übermittelten Daten von der RTR-GmbH für den Zweck des Schlichtungsverfahrens erhoben und gespeichert. Dabei werden insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

Name, E-Mail-Adresse, Adresse, Angaben zum dargestellten Sachverhalt sowie ein Lösungsvorschlag. Geben Sie eine Telefonnummer für Rückfragen sowie eine allfällige Kundennummer an, werden auch diese gespeichert.

Ihre Daten und Unterlagen werden dem Anbieter, mit dem Sie eine Meinungsverschiedenheit haben, zur Stellungnahme übermittelt. Sollten sich im Zuge des Schlichtungsverfahrens Anhaltspunkte für (verwaltungs)strafrechtliche Sachverhalte ergeben, können zur Einschaltung der zuständigen Einrichtungen (z.B. Fernmeldebüro, Staatsanwaltschaft) diese Daten übermittelt werden.

Die personenbezogenen Daten werden längstens nach 3 Jahren und 3 Monaten ab der Mitteilung des Ergebnisses eines Verfahrens gelöscht.

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Verfahren vor der Beschwerdestelle (Plattformen und Barrierefreiheit)

Die RTR-GmbH fungiert als Schlichtungs- und Beschwerdestelle und kann bei Problemen mit einem Video-Sharing-Plattform- Anbieter oder einer Video-Sharing-Plattform- Anbieterin, einem Diensteanbieter oder einer Diensteanbieterin einer Kommunikationsplattform oder in Bezug auf Barrierefreiheit helfen. Die Rechtsgrundlagen finden sich im AMD-G, im KoPl-G und im KOG. 

Wenn Sie ein Beschwerde- oder Schlichtungsverfahren durchführen wollen, werden die von Ihnen übermittelten Daten von der RTR-GmbH für den Zweck des Verfahrens erhoben und gespeichert. Dabei werden insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

a. von Personen, die einen Schlichtungsantrag einbringen bzw. Vertreter und Vertreterinnen, die für dritte Personen einen Schlichtungsantrag einbringen:
- Name, 
- Kontaktdaten,
- Angaben zum dargestellten Sachverhalt 
- im Rahmen des Schlichtungsverfahrens entstehende Korrespondenz und in diesem Zusammenhang von dem Antragsteller oder der Antragstellerin übermittelte Unterlagen.

b. von Diensteanbietern und Diensteanbieterinnen, auf die sich ein Schlichtungsantrag bezieht: 
- Name des Dienstes 
- Sofern angegeben: Name von Ansprechpersonen 
- Kontaktdaten 
- Stellungnahme zum Schlichtungsantrag, im Rahmen des Schlichtungsverfahrens entstehende Korrespondenz und in diesem Zusammenhang von den Diensteanbietern und Diensteanbieterinnen übermittelte Unterlagen 

c. Darüber hinaus werde keine weiteren personenbezogenen Daten verarbeitet.

Ihre Daten und Unterlagen werden dem Diensteanbieter oder der Diensteanbieterin, mit dem/der Sie eine Meinungsverschiedenheit haben, zur Stellungnahme übermittelt. Sollten sich im Zuge des Schlichtungsverfahrens Anhaltspunkte für (verwaltungs-)strafrechtliche Sachverhalte ergeben, können zur Einschaltung der zuständigen Einrichtungen (z.B. Staatsanwaltschaft) diese Daten übermittelt werden.

Die personenbezogenen Daten werden, entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen, längstens nach 3 Jahren und 3 Monaten ab der Mitteilung des Ergebnisses eines Verfahrens gelöscht.

Meldestelle Rufnummernmissbrauch

Die RTR-GmbH bietet gemäß § 121 TKG 2021 auf ihrer Webseite eine Meldestelle für „Ping-Anrufe“ oder sonstige belästigende Anrufe an. Ping-Anrufe sind Anrufe, bei denen die Verbindung nach ein- oder zweimaligem Läuten („ping”) bewusst getrennt wird. Dadurch sollen – teils teure – Rückrufe provoziert werden. Mit Ihren Meldungen können Maßnahmen gegen Rufnummernmissbrauch ergriffen werden, wo dies notwendig und möglich ist. Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Strafverfolgungs- oder Verwaltungsstrafbehörden übermittelt, damit diese ihrerseits gegen Nummernmissbrauch vorgehen können. Ebenso können wir mit Ihrer Mithilfe dem Gesetzgeber Vorschläge machen, wenn noch zusätzlicher Regelungsbedarf besteht.

Die mit Ihrer Einwilligung (optional) übermittelten personenbezogenen Daten – Namen, PLZ, Ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse – werden ausschließlich für die oben angeführten Zwecke und für allfällige Rückfragen verarbeitet. Wenn Sie personenbezogene Daten angeben, werden wir diese innerhalb von zwei Monaten löschen.

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Meldestelle Postdienste Empfangsbeschwerden

Die RTR-GmbH bietet auf ihrer Webseite eine Meldestelle für Beschwerden von Empfängerinnen bzw. Empfängern von Postsendungen an. Zweck dieser Meldestelle ist es Häufungen von bestimmten Beschwerden bei einzelnen Postdiensteanbietern festzustellen, um gesetzliche Aufsichtsbefugnisse der Regulierungsbehörde (insb. nach dem PMG) wahrnehmen zu können, die die Zustellung von Postsendungen betreffen.

Die mit Ihrer Einwilligung (optional) übermittelten personenbezogenen Daten – Namen, PLZ, Ihre Telefonnummer, und E-Mail-Adresse – werden ausschließlich für die oben angeführten Zwecke und für allfällige Rückfragen verarbeitet. Wenn Sie personenbezogene Daten angeben, werden wir diese innerhalb von zwei Monaten ab deren Übermittlung löschen.

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Bei Eintragung in die ECG-Liste und Abfragen

Die RTR-GmbH führt nach § 7 Abs. 2 E-Commerce-Gesetz (ECG) eine Liste, in die sich diejenigen Personen und Unternehmen kostenlos eintragen können, die für sich die Zusendung kommerzieller Kommunikation im Weg der elektronischen Post ausgeschlossen haben. Diensteanbieter haben diese Liste zu beachten.

Wollen Sie sich in diese Liste eintragen, wird Ihre E-Mail-Adresse oder Domain zum oben genannten Zweck von der RTR-GmbH verarbeitet und nach kryptografischem Standard verschlüsselt (SHA-512 – Hashwert) in unserer Datenbank gespeichert, wobei die Daten nicht mehr auf Ihre personenbezogenen Daten zurückgeführt werden können. Ihre E-Mail-Adresse wird somit im Klartext weder von der RTR-GmbH gespeichert noch veröffentlicht. Die verschlüsselte E-Mail-Adresse bzw. Domain wird in der Datenbank bis auf Widerruf (d.h. Ihre Austragung) gespeichert und innerhalb von 24 Stunden nach Ihrem Widerruf gelöscht. 

Zur Beachtung der Liste verpflichtete Unternehmen können – über die Website der RTR-GmbH oder über eine Entwickler-API – über eine gesicherte Verbindung zu überprüfende E-Mailadressen an den Server der RTR-GmbH übermitteln, die dort mit den verschlüsselten Daten in der oben beschriebenen Datenbank der RTR-GmbH abgeglichen werden. Das Ergebnis der Abfrage wird wiederum über eine gesicherte Verbindung an das Unternehmen übermittelt. Nach Übermittlung der Antwort („E-Mailadresse ist/ist nicht in der Liste“) an den Einbringer bzw. die Einbringerin, werden keine übermittelten Daten gespeichert.

Unternehmen mit großem Abfragevolumen können sich – nach Unterzeichnung einer entsprechenden Geheimhaltungserklärung- die aktuelle – verschlüsselte – Liste über eine gesicherte Verbindung übermitteln lassen. Dies ermöglicht dem Diensteanbieter zu überprüfen, ob eine bestimmte E-Mail-Adresse eingetragen ist, ohne dass ein Rückschluss auf die in die Liste eingetragene E-Mail-Adressen im Klartext möglich ist. 

Fragen Sie als Diensteanbieter die Liste nach § 7 Abs. 2 ECG ab, werden nur anonyme Logdaten gespeichert. 

Ein- und Austragungen in die Liste werden zu Dokumentationszwecken für sieben Jahre gespeichert und danach gelöscht.

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Anmeldung für Callshops und Internetcafes

Nach § 6 TKG 2021 ist die beabsichtigte Bereitstellung eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder das Anbieten eines öffentlichen Kommunikationsdienstes sowie dessen Änderung und dessen Einstellung vor Betriebsaufnahme, Änderung oder Einstellung der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

Für die Dienstekategorien „Callshop“ und „Internetcafe“ stellt die RTR-GmbH auf ihrer Webseite ein Onlineformular zur Verfügung, über welches diese Dienste registriert werden können.

Wenn Sie dieses Onlineformular ausfüllen, werden die von Ihnen übermittelten Daten von der RTR-GmbH für den Zweck des § 6 TKG 2021 erhoben und gespeichert.

Dabei werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

Firma/Bezeichnung, Identifikationsnummer, Rechtsform, Straße, Postleitzahl, Ort, Land, Art des Dienstes, Datum der Aufnahme des Dienstes sowie Standort, Nachname und Sozialversicherungsnummer eines Vertreters sowie E-Mail-Adresse und Telefon. Geben Sie weitere Daten, wie Titel, Vorname, Funktion sowie Geburtsdatum des Vertreters oder weitere Kontaktmöglichkeiten an, werden auch diese verarbeitet.

Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, Ihre Daten der Wirtschaftskammer Österreich sowie der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu übermitteln. Details zur Allgemeingenehmigung (Firmenbezeichnung, BetreiberID, Art des angezeigten Dienstes/Netzes, Adresse, Datum der Dienstaufnahme und der Anzeige) werden auf der Webseite der RTR-GmbH veröffentlicht.

Die Daten werden zum Zweck der Rechtsaufsicht nach dem TKG 2021 bis 7 Jahre nach Anzeige der Beendigung der Tätigkeit aufbewahrt.

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Erstanmeldung und Verwendung von eRTR

Die RTR-GmbH bietet auf ihrer Webseite ein eGovernment-Portal (eRTR) an, über das Zugang zu folgende Anwendungen der RTR-GmbH, der KommAustria, der PCK sowie der TKK ermöglicht wird:

 

Stammdatenverwaltung

Voraussetzung für die Nutzung von eRTR ist die Durchführung einer Erstanmeldung, um eine Benutzerkennung und ein Passwort zu erhalten. Lediglich das Einbringungsportal (eingabe.rtr.at) kann auch ohne Erstanmeldung verwendet werden.

Wenn Sie sich für die Nutzung von eRTR anmelden, werden die von Ihnen übermittelten (auch personenbezogenen) Daten für den Zweck der Nutzung der oben genannten und von Ihnen verwendeten Anwendungen erhoben und gespeichert. Dabei werden insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Telefon. Geben Sie weitere Daten, wie etwa Geburtsdatum eines Vertreters oder weitere Kontaktmöglichkeiten an, werden auch diese verarbeitet.

Im Rahmen dieser Stammdatenverwaltung können Sie die angegebenen Daten ändern bzw. erweitern (Betreiberdaten, Daten der Förderwerber, Personendaten, Berechtigungen, Rollen, Passwort). Diese Adaptionen werden wiederum gespeichert.

Ihre Daten werden in der Stammdatenverwaltung so lange aufbewahrt, wie es der jeweilige Zweck der Einzelanwendung erfordert (siehe zu den einzelnen Anwendungen weiter unten). Sollten Sie nach der Erstanmeldung keine der genannten Einzelanwendungen von eRTR in Anspruch nehmen, werden ihre Stammdaten nach sechs Monaten gelöscht.

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Allgemeingenehmigung

Nach § 6 TKG 2021 ist die beabsichtigte Bereitstellung eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder das Anbieten eines öffentlichen Kommunikationsdienstes sowie dessen Änderung und dessen Einstellung vor Betriebsaufnahme, Änderung oder Einstellung der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

Unter Allgemeingenehmigung können Sie in eRTR die von Ihnen angebotenen Dienste iSd § 6 TKG 2021 anzeigen, ändern oder auch deren Einstellung bekannt geben. Alle Änderungen werden gespeichert. Wenn Sie die Bereitstellung eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder das Anbieten eines öffentlichen Kommunikationsdienstes anzeigen, ist die RTR-GmbH Verantwortlicher; zeigen Sie als Rundfunkbetreiber einen Dienst oder ein Netz an, ist die KommAustria verantwortlich. Details zur Allgemeingenehmigung (Firmenbezeichnung, BetreiberID, Art des angezeigten Dienstes/Netzes, Adresse, Datum der Dienstaufnahme und der Anzeige) werden auf der Webseite der RTR-GmbH veröffentlicht.

Wenn Sie dieses Onlineformular ausfüllen, werden die von Ihnen übermittelten Daten von der RTR-GmbH für den Zweck des § 6 TKG 2021 erhoben und gespeichert.

Dabei werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

Firma/Bezeichnung, Identifikationsnummer, Rechtsform, Straße, Postleitzahl, Ort, Land, Art des Dienstes, Datum der Aufnahme des Dienstes sowie Standort, Nachname und Sozialversicherungsnummer eines Vertreters sowie E-Mail-Adresse und Telefon. Geben Sie weitere Daten, wie Titel, Vorname, Funktion sowie Geburtsdatum des Vertreters oder weitere Kontaktmöglichkeiten an, werden auch diese verarbeitet.

Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, Ihre Daten der Wirtschaftskammer Österreich sowie der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu übermitteln. Details zur Allgemeingenehmigung (Firmenbezeichnung, BetreiberID, Art des angezeigten Dienstes/Netzes, Adresse, Datum der Dienstaufnahme und der Anzeige) werden auf der Webseite der RTR-GmbH veröffentlicht.

Die Daten werden zum Zweck der Rechtsaufsicht nach dem TKG 2021 bis 7 Jahre nach Anzeige der Beendigung der Tätigkeit aufbewahrt.  

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Rufnummernverwaltung

Unter Rufnummernverwaltung können Sie in eRTR Rufnummern beantragen, zurückgeben und in laufende und historische Geschäftsfälle einsehen. Die von Ihnen vorgenommenen Handlungen werden verarbeitet und lösen etwa bei der Beantragung einer Rufnummer Verfahren bei der RTR-GmbH aus.

Unter „Datenaustausch Notroufrouting“ werden Informationen zum Austausch von Routingdaten zwischen Betreibern von Kommunikationsnetzen und Anbietern von Kommunikationsdiensten sowie Bescheidinhabern von öffentlichen Kurzrufnummern für Notrufdienste bzw. besondere Dienste zur Verfügung gestellt, wobei jeweils ein Name und Kontaktdaten (Telefon, Fax, E-Mail-Adresse) einer Ansprechperson verarbeitet werden. Unter „Berechtigte Leitstellen“ werden Listen bereitgehalten, die alle Notrufleitstellen beinhalten, die vom jeweiligen Bescheidinhaber von öffentlichen Kurzrufnummern für Notrufdienste zur Nutzung der elektronischen Schnittstelle zur Datenabfrage eines Teilnehmers als berechtigt benannt wurden. Dabei werden Namen und Kontakt von Ansprechpersonen von Bescheidinhabern von öffentlichen Kurzrufnummern für Notrufdienste als auch von Notrufleitstellen verarbeitet.

Die Daten werden zum Zweck der Rechtsaufsicht nach TKG 2021 bis 7 Jahre nach Anzeige der Beendigung der Tätigkeit aufbewahrt.

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Finanzierungsbeitrag

Unter Finanzierungsbeitrag können Sie der RTR-GmbH Ihre Plan- und Ist-Umsätze zur Berechnung des Finanzierungsbeitrags iSd §§ 34ff KOG bekanntgeben, Ihre bisherigen Umsatzdaten einsehen und eine Ansprechperson (insbesondere Name, E-Mail-Adresse, Telefon) sowie Rechnungsadresse für den Finanzierungsbeitrag eingeben und ändern. Diese Angaben werden bis 7 Jahre nach Anzeige der Beendigung der finanzierungsbeitragspflichtigen Tätigkeit aufbewahrt.

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Kommunikations-Erhebungs-Verordnung:

Unter Kommunikations-Erhebungs-Verordnung (KEV) können Sie in eRTR im Rahmen der Erhebungen zur KEV den KEV-Fragebogen herunterladen und den ausgefüllten Fragebogen an die RTR-GmbH hochladen. Als personenbezogene Daten werden zum Zweck allfälliger Rückfragen folgende von Ihnen angegebene Daten gespeichert: Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der angeführten Kontaktperson. Diese personenbezogenen Daten werden nicht weiter gegeben und nach 7 Jahren gelöscht.

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Post-Erhebungs-Verordnung:

Unter Post-Erhebungs-Verordnung (PEV) können Sie in eRTR im Rahmen der Erhebungen zur PEV den PEV-Fragebogen herunterladen und den ausgefüllten Fragebogen an die RTR-GmbH hochladen. Als personenbezogene Daten werden zum Zweck allfälliger Rückfragen folgende von Ihnen angegebene Daten gespeichert: Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der angeführten Kontaktperson. Diese personenbezogenen Daten werden nicht weiter gegeben und nach 7 Jahren gelöscht.

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Datenerhebung zur Marktdefinition und Marktanalyse nach §§ 87ff TKG 2021:

Unter Datenerhebung können Sie in eRTR im Rahmen der Erhebungen für Verfahren der Telekom-Control-Kommission nach §§ 87ff TKG 2021 den jeweils aktuellen Fragebogen herunterladen und den ausgefüllten Fragebogen an die RTR-GmbH hochladen. Als personenbezogene Daten werden zum Zweck allfälliger Rückfragen folgende von Ihnen angegebene Daten gespeichert: Name, Telefon-, Faxnummer und E-Mail-Adresse der angeführten Kontaktperson. Diese personenbezogenen Daten werden nicht weiter gegeben und nach 7 Jahren gelöscht.

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Akteneinsicht in laufende Verfahren:

Unter Laufende Verfahren können Sie elektronisch Einsicht in Verfahrensakte der RTR-GmbH, der KommAustria, der PCK sowie der TKK nehmen, bei denen Sie über Parteistellung verfügen und die unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationswege geführt werden. Jede Einsichtnahme wird zur Sicherstellung der Berechtigung und der Datensicherheit sowie zu verfahrensrechtlichen Dokumentationszwecken protokolliert, dabei werden folgende Daten gespeichert: Unternehmen, Name, heruntergeladenes Dokument, Uhrzeit und Datum des Downloads. Diese personenbezogenen Daten werden ggf. (soweit verfahrensrelevant) gespeichert. Die Speicherdauer aller Verfahrensunterlagen beträgt maximal 7 Jahre nach Beendigung der der Rechtaufsicht der genannten Behörden unterliegenden Tätigkeit.

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Netzsicherheit

Unter Netzsicherheit können Sie in die von Ihnen an die RTR-GmbH bzw. KommAustria gemeldeten Netzsicherheits-Vorfälle einsehen und eine neue Mitteilung gemäß § 44 Abs. 5 TKG 2021 vornehmen. Im Rahmen einer solchen Mitteilung werden folgende Informationen zum Absender bzw. Überbringer der Mitteilung für Rückfragen gespeichert: Name, Organisation, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Diese Angaben werden bis 7 Jahre nach Anzeige der Beendigung der der Rechtsaufsicht unterliegenden Tätigkeit aufbewahrt.

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Beantragung für Förderungen gemäß dem Presseförderungsgesetz:

Unter Presseförderung können Verlegerinnen und Verleger von Tages- und Wochenzeitungen, Vereinigungen der Journalistenausbildung, Presseklubs, repräsentative Vereinigungen, deren Hauptaufgabe die Förderung der Verwendung von Zeitungen in der schulischen Ausbildung ist, Forschungsprojekte auf dem Gebiet des Pressewesens und repräsentative Einrichtungen der Selbstkontrolle auf dem Gebiet des Pressewesens Förderansuchen gemäß dem Presseförderungsgesetz 2004 und den in Ausführung dazu von der KommAustria erlassenen Richtlinien elektronisch Anträge in eRTR einbringen.

Im Rahmen der Förderung gemäß dem Presseförderungsgesetz 2004 werden zum Zweck der Antragsprüfung und der Förderabwicklung die folgenden personenbezogenen Daten von der KommAustria verarbeitet: Angaben zur Förderungswerberin / zum Förderungswerber wie Name, Adresse, Kontakt (Telefon, Fax, E-Mail-Adresse, Website), Bankverbindung und eine allfällige rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung gemäß § 2 Abs. 8 PresseFG 2004; Angaben zu natürlichen Personen (vertretungsbefugte Personen, Ansprechpersonen, Dienstnehmer, Volontäre, Trainees, Praktikanten, Wirtschaftstreuhänder) wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontakt (Telefon, Fax, E-Mail-Adresse, Website, Bankverbindung), Funktion, Ausbildung und berufliche Qualifikation, Angaben zur Tätigkeit, zum Tätigkeitsausmaß sowie zu den Lohnkosten, jeweils samt Nachweisen.

Personenbezogene Daten können an Organe und Beauftragte des Rechnungshofes im Rahmen dessen gesetzlicher Aufgaben, an die EU nach unionsrechtlichen Vorschriften und gemäß KOG an den Bundeskanzler übermittelt werden. Darüber hinaus werden nähere Angaben zum Förderwerber dem BMF nach dem Transparenzdatenbank-Gesetz übermittelt. Im Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012 werden Angaben zur Förderwerberin / zum Förderungswerber an die Stammzahlenregisterbehörde zur Verarbeitung der bereichsspezifischen Personenkennzahl bPK nach dem eGovG übermittelt.

Die KommAustria kann die zur Beurteilung des Vorliegens der Förderungsvoraussetzungen und zur Prüfung des Verwendungsnachweises projekt- und personenbezogene Daten aus den Antragsunterlagen mit anderen Förderungsinstitutionen austauschen.

Soweit dies zur Wahrnehmung der ihr gemäß § 4 PresseFG übertragenen Aufgabe der Beratung der KommAustria bei der Förderungsvergabe erforderlich ist, werden die personenbezogenen Daten von der KommAustria an die Presseförderungskommission übermittelt.

Förderentscheidungen werden auf der Webseite der RTR-GmbH veröffentlicht, dabei werden der Name und die Adresse der Förderungswerberin / des Förderungswerbers oder des Förderungsobjekts sowie die Fördersumme oder der Ablehnungsgrund öffentlich gemacht (§ 4 Abs. 7 PresseFG).

Alle Daten betreffend Förderungen werden zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Förderung 10 Jahre ab dem Ende des Jahres der Auszahlung aufbewahrt und danach gelöscht.

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Beantragung für Förderung gemäß dem Abschnitt II des Publizistikförderungsgesetzes 1984

Unter Publizistikförderung können für periodische Druckschriften, die mindestens viermal und höchstens vierzigmal jährlich erscheinen, gemäß dem Abschnitt II des Publizistikförderungsgesetzes 1984 elektronisch Anträge in eRTR eingebracht werden.

Im Rahmen der Förderung gemäß dem Publizistikförderungsgesetz 1984 werden werden zum Zweck der Antragsprüfung und der Förderabwicklung die folgenden personenbezogenen Daten von der KommAustria verarbeitet: Angaben zur Förderungswerberin / zum Förderungswerber wie Name, Adresse, Kontakt (Telefon, Fax, E-Mail-Adresse, Website), Bankverbindung und eine allfällige rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung gemäß § 7 Abs. 5 PubFG; Angaben zum Herausgeber und Eigentümer wie Name und Anschrift; Angaben zu natürlichen Personen (vertretungsbefugte Personen, Ansprechpersonen, Dienstnehmer) wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontakt (Telefon, Fax, E-Mail-Adresse, Website, Bankverbindung), Angaben zur Tätigkeit, zum Tätigkeitsausmaß sowie zu den Lohnkosten, jeweils samt Nachweisen.

Personenbezogene Daten können an Organe und Beauftragte des Rechnungshofes im Rahmen dessen gesetzlicher Aufgaben, an die EU nach unionsrechtlichen Vorschriften und gemäß KOG an den Bundeskanzler übermittelt werden. Darüber hinaus werden nähere Angaben zum Förderwerber dem BMF nach dem Transparenzdatenbank-Gesetz übermittelt. Im Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012 werden Angaben zur Förderwerberin / zum Förderungswerber an die Stammzahlenregisterbehörde zur Verarbeitung der bereichsspezifischen Personenkennzahl bPK nach dem eGovG übermittelt.

Die KommAustria kann zur Beurteilung des Vorliegens der Förderungsvoraussetzungen und zur Prüfung des Verwendungsnachweises projekt- und personenbezogene Daten aus den Antragsunterlagen mit anderen Förderungsinstitutionen austauschen.

Soweit dies zur Wahrnehmung der ihr gemäß § 8 Abs. 2 PubFG übertragenen Aufgabe der Beratung der KommAustria bei der Förderungsvergabe erforderlich ist, werden die personenbezogenen Daten von der KommAustria an den gemäß § 9 PubFG eingerichteten Publizistikförderungsbeirat übermittelt.

Förderentscheidungen werden auf der Webseite der RTR-GmbH veröffentlicht, dabei werden der Name und die Adresse der Förderungswerberin / des Förderungswerbers sowie die Fördersumme oder der Ablehnungsgrund öffentlich gemacht.

Alle Daten betreffend Förderungen werden zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Förderung 10 Jahre ab dem Ende des Jahres der Auszahlung aufbewahrt und danach gelöscht.

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Beantragung von Förderungen gemäß § 33 KOG

Unter Förderung von Einrichtungen der Selbstkontrolle können für repräsentative Einrichtungen der Selbstkontrolle im Bereich der Presse gemäß § 12a PresseFG 2004 und für Einrichtungen der Selbstkontrolle bei der kommerziellen Kommunikation gemäß § 33 KOG elektronisch Anträge in eRTR eingebracht werden.

Im Rahmen der Förderung gemäß dem § 12a PresseFG 2004 und gemäß § 33 KOG werden zum Zweck der Antragsprüfung und der Förderabwicklung die folgenden personenbezogenen Daten von der KommAustria verarbeitet: Angaben zur Förderungswerberin / zum Förderungswerber wie Name, Adresse, Kontakt (Telefon, Fax, E-Mail-Adresse, Website) und Bankverbindung; Angaben zu natürlichen Personen (vertretungsbefugte Personen, Ansprechpersonen, Dienstnehmer) wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontakt (Telefon, Fax, E-Mail-Adresse, Website, Bankverbindung), Angaben zur Tätigkeit, zum Tätigkeitsausmaß sowie zu den Lohnkosten, jeweils samt Nachweisen.

Personenbezogene Daten können an Organe und Beauftragte des Rechnungshofes im Rahmen dessen gesetzlicher Aufgaben, an die EU nach unionsrechtlichen Vorschriften und gemäß KOG an den Bundeskanzler übermittelt werden. Darüber hinaus werden nähere Angaben zum Förderwerber dem BMF nach dem Transparenzdatenbank-Gesetz übermittelt. Im Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012 werden Angaben zur Förderwerberin / zum Förderungswerber an die Stammzahlenregisterbehörde zur Verarbeitung der bereichsspezifischen Personenkennzahl bPK nach dem eGovG übermittelt.

Die KommAustria kann zur Beurteilung des Vorliegens der Förderungsvoraussetzungen und zur Prüfung des Verwendungsnachweises projekt- und personenbezogene Daten aus den Antragsunterlagen mit anderen Förderungsinstitutionen austauschen.

Soweit dies zur Wahrnehmung der ihr gemäß § 4 PresseFG übertragenen Aufgabe der Beratung der KommAustria bei der Förderungsvergabe erforderlich ist, werden bei Förderungen gemäß § 12a PresseFG 2004 die personenbezogenen Daten von der KommAustria an die Presseförderungskommission übermittelt.

Förderentscheidungen werden auf der Webseite der RTR-GmbH veröffentlicht, dabei werden der Name und die Adresse der Förderungswerberin / des Förderungswerbers sowie die Fördersumme oder der Ablehnungsgrund öffentlich gemacht.

Alle Daten betreffend Förderungen werden zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Förderung 10 Jahre ab dem Ende des Jahres der Auszahlung aufbewahrt und danach gelöscht.

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Beantragung für Förderungen des Rundfunkfonds

Unter Privatrundfunkfonds können nach den Bestimmungen der §§ 30ff KOG iVm den Richtlinien für den bei der RTR-GmbH eingerichteten Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks elektronisch Anträge in eRTR eingebracht werden. Die Antragsunterlagen umfassen Angaben zum Förderungswerber sowie Förderanträge zu den Bereichen „Inhalte“, „Ausbildung“ sowie „Reichweiten- und Qualitätsstudien“.

Im Rahmen der Angaben zum Förderungswerber werden folgende personenbezogene Daten von der RTR-GmbH verarbeitet: Name, Adresse, Kontakt (Telefon, Fax, E-Mail-Adresse, Webseite) und Bankverbindung des Antragstellers sowie Angaben zur natürlichen Person (Vertretung und Ansprechperson), wie Name, Geburtsdatum und -ort, Adresse. Werden im Rahmen der Inhalte- und Projektförderung „Personalkosten“ beantragt, werden auch die Namen der Mitarbeiter bzw. Dienstnehmer, deren Funktion bzw. Tätigkeit sowie die (Jahreslohn-)Kosten verarbeitet.

Im Rahmen der „Ausbildungsförderung“ werden die Namen der Mitarbeiter und deren Aufgabenbereiche verarbeitet, für die eine Förderung von Kosten facheinschlägiger Aus- und Weiterbildung beantragt wird. Weiters werden die Namen der Ausbilder bzw. Referenten und die Teilnehmer verarbeitet.

Werden „Personalkosten“ von angestellten Mitarbeitern bei einer Ausbildungsförderung beantragt, werden auch die Namen der Mitarbeiter, deren Funktion bzw. Tätigkeit sowie die Jahreslohnkosten verarbeitet.
Bei der „Reichweitenerhebungs- und Qualitätsstudienförderung“ werden im Rahmen der Kostenaufstellung für die Erstellung und die Publikation der Studie jeweils Namen verarbeitet.

Im Zuge der Endabrechnungen werden zur Überprüfung der Zahlungen auch Bankverbindungen der jeweils begünstigten Dienstnehmer bzw. Mitarbeiter von der RTR-GmbH verarbeitet.

Die personenbezogenen Daten werden von der RTR-GmbH an den Fachbeirat zwecks Wahrnehmung der ihm gemäß § 32 KOG übertragenen Aufgabe der Beratung der RTR-GmbH bei der Förderungsvergabe übermittelt.

Die RTR-GmbH kann zur Überprüfung einer allfälligen Verletzung des Kumulierungsverbotes projekt- sowie personenbezogene Daten aus den Antragsunterlagen mit anderen Förderungsinstitutionen austauschen.

Weiters können personenbezogenen Daten an Organe und Beauftragte des Rechnungshofes im Rahmen dessen gesetzlicher Aufgaben, an die EU nach unionsrechtlichen Vorschriften und gemäß KOG an den Bundeskanzler übermittelt werden. Darüber hinaus werden nähere Angaben zum Förderwerber und -projekt dem BMF nach dem Transparenzdatenbank-Gesetz übermittelt. Im Zusammenhang mit dieser Übermittlung werden Angaben zum Förderwerber an die Stammzahlenregisterbehörde zur Verarbeitung der bereichsspezifischen Personenkennzahl bPK nach dem eGovG übermittelt.

Förderentscheidungen werden auf der Webseite der RTR-GmbH veröffentlicht, dabei wird der Name des Förderwerbers, das geförderte Projekt sowie die Fördersumme öffentlich gemacht (§ 19 KOG).

Alle Daten betreffend Förderungen werden zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Förderung 10 Jahre ab Zusage der Förderung aufbewahrt und danach gelöscht.

Unter nichtkommerzieller Rundfunkfonds können nach den Bestimmungen der §§ 29ff KOG iVm den Richtlinien für den Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks elektronisch Anträge in eRTR eingebracht werden. Die Antragsunterlagen umfassen Angaben zum Förderungswerber sowie Förderanträge zu den Bereichen „Inhalte“, „Ausbildung“ sowie „Reichweiten- und Qualitätsstudien“.

Im Rahmen der Angaben zum Förderungswerber werden folgende personenbezogene Daten von der RTR-GmbH verarbeitet: Name, Adresse, Kontakt (Telefon, Fax, E-Mail-Adresse, Webseite) und Bankverbindung des Antragstellers sowie Angaben zur natürlichen Person (Vertretung und Ansprechperson), wie Funktion, Titel, Name, Geburtsdatum und -ort, Adresse. Werden „Personalkosten“ beantragt, werden auch die Namen der, deren Funktion bzw. Tätigkeit sowie die Jahreslohnkosten verarbeitet.

Im Rahmen der „Ausbildungsförderung“ werden die Namen der Mitarbeiter und deren Aufgabenbereiche verarbeitet, für die eine Förderung von Kosten facheinschlägiger Aus- und Weiterbildung beantragt wird. Weiters werden die Namen der Ausbilder bzw. Referenten und die Teilnehmer verarbeitet.

Werden „Personalkosten“ von angestellten Mitarbeitern bei einer Ausbildungsförderung beantragt, werden auch die Namen der Mitarbeiter, deren Funktion bzw. Tätigkeit sowie die Jahreslohnkosten verarbeitet.

Bei der „Reichweitenerhebungs- und Qualitätsstudienförderung“ werden im Rahmen der Kostenaufstellung für die Erstellung und die Publikation der Studie jeweils Namen verarbeitet.

Im Zuge der Endabrechnungen werden zur Überprüfung der Zahlungen auch Bankverbindungen der jeweils begünstigten Dienstnehmer bzw. Mitarbeiter von der RTR-GmbH verarbeitet.

Die personenbezogenen Daten werden von der Förderungsgeberin an den Fachbeirat zwecks Wahrnehmung der ihm gemäß § 32 KOG übertragenen Aufgabe der Beratung der Förderungsgeberin bei der Förderungsvergabe übermittelt.

Die RTR-GmbH kann zur Überprüfung einer allfälligen Verletzung des Kumulierungsverbotes projekt- sowie personenbezogene Daten aus den Antragsunterlagen mit anderen Förderungsinstitutionen austauschen.

Weiters können personenbezogenen Daten an Organe und Beauftragte des Rechnungshofes im Rahmen dessen gesetzlicher Aufgaben, an die EU nach unionsrechtlichen Vorschriften und gemäß KOG an den Bundeskanzler übermittelt werden. Darüber hinaus werden nähere Angaben zum Förderwerber und –projekt dem BMF nach dem Transparenzdatenbank-Gesetz übermittelt. Im Zusammenhang mit dieser Übermittlung werden Angaben zum Förderwerber an die Stammzahlenregisterbehörde zur Verarbeitung der bereichsspezifischen Personenkennzahl bPK nach dem eGovG übermittelt.

Förderentscheidungen werden auf der Webseite der RTR-GmbH veröffentlicht, dabei wird der Name des Förderwerbers, das geförderte Projekt sowie die Fördersumme öffentlich gemacht (§ 19 KOG).

Alle Daten betreffend Förderungen werden zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Förderung 10 Jahre ab Zusage der Förderung aufbewahrt und danach gelöscht.

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Beantragung für Förderungen des Fernsehfonds Austria

Unter Fernsehfonds Austria können nach den Bestimmungen der §§ 26ff KOG iVm den Richtlinien über die Gewährung von Mitteln aus dem bei der RTR-GmbH eingerichteten Fernsehfonds Austria elektronisch Anträge in eRTR eingebracht werden. Die Antragsunterlagen umfassen Angaben zum Förderungswerber sowie Förderanträge zu den Bereichen „Herstellungsförderung“ und „Verwertungsförderung“.

Im Rahmen der Angaben zum Förderungswerber werden von der RTR-GmbH folgende personenbezogene Daten verarbeitet: Name, Adresse, Kontakt (Telefon, E-Mail-Adresse, Webseite) des Antragstellers sowie Angaben zur natürlichen Person, wie Titel, Name, Geburtsdatum und –ort, Adresse. Bei den Förderanträgen werden zusätzlich folgende personenbezogene Daten verarbeitet: Lebenslauf des Geschäftsführers des Förderungswerbers, Name und Kontakt (Telefon, E-Mail-Adresse) einer Ansprechperson sowie die Bankverbindung. Handelt es sich um einen Antrag für eine Herstellungsförderung werden zusätzlich personenbezogene Angaben zum geplanten Stab, zur geplanten Besetzung (jeweils mit Name, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz) sowie zu beteiligten Koproduzenten (Namen, Adresse, Lebenslauf) verarbeitet.

Die personenbezogenen Daten werden von der RTR-GmbH an den Fachbeirat zwecks Wahrnehmung der ihm gemäß § 28 KOG übertragenen Aufgabe der Beratung der RTR-GmbH bei der Förderungsvergabe übermittelt.

Die RTR-GmbH kann zur Überprüfung einer allfälligen Verletzung des Kumulierungsverbotes projekt- sowie personenbezogene Daten aus den Antragsunterlagen mit anderen Förderungsinstitutionen austauschen.

Weiters können personenbezogenen Daten an Organe und Beauftragte des Rechnungshofes im Rahmen dessen gesetzlicher Aufgaben, an die EU nach unionsrechtlichen Vorschriften und gemäß KOG an den Bundeskanzler übermittelt werden. Darüber hinaus werden nähere Angaben zum Förderwerber und -projekt dem BMF nach dem Transparenzdatenbank-Gesetz übermittelt. Im Zusammenhang mit dieser Übermittlung werden Angaben zum Förderwerber an die Stammzahlenregisterbehörde zur Verarbeitung der bereichsspezifischen Personenkennzahl bPK nach dem eGovG übermittelt.

Förderentscheidungen werden auf der Webseite der RTR-GmbH veröffentlicht, dabei wird der Name des Förderwerbers, das geförderte Projekt, die Fördersumme, die Gesamtherstellungskosten, der Stab, allfällige Koproduzenten und sonstige Finanzierungspartner öffentlich gemacht (§ 19 KOG).

Alle Daten betreffend Förderungen werden zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Förderung 10 Jahre ab Zusage der Förderung aufbewahrt und danach gelöscht.

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Veranstaltung von anzeigepflichtigen audiovisuellen Mediendiensten oder Kabelhörfunk

Unter Mediendienste kann der KommAustria die Veranstaltung von anzeigepflichtigen audiovisuellen Mediendiensten (Kabelfernsehen, Web-TV, Audiovisuelle Mediendienste auf Abruf) oder Kabelhörfunk angezeigt werden. Darüber hinaus können für bestehende Anzeigen die verpflichtende jährliche Datenaktualisierungen vorgenommen werden (§ 9 AMD-G, § 6a PrR-G). Unter „Stammdaten“ werden insbesondere folgende personenbezogene Daten von der KommAustria verarbeitet: Name, Adresse, Kontakt (E-Mail-Adresse, Telefon, Fax) von vertretungsbefugten Personen. Unter „Eigentumsverhältnisse“ können Gesellschafter eingetragen werden. Details zum angezeigten Dienst (Firmenbezeichnung, BetreiberID, Art des angezeigten Dienstes/Netzes, Adresse, Datum der Dienstaufnahme und der Anzeige) werden auf der Webseite veröffentlicht.

Die Daten werden zum Zweck der Rechtsaufsicht nach dem PrR-G bzw. AMD-G verarbeitet und bis 7 Jahre nach Beendigung der der Rechtsaufsicht unterliegenden Tätigkeit aufbewahrt.

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Zugang zu Endkunden-Schlichtungsverfahren

Wenn Sie ein Endkunden-Schlichtungsverfahren vor der RTR-GmbH führen und dieses über das Online-Verfahrensformular beantragt haben, haben Sie die Möglichkeit, über eRTR in Ihr anhängiges Verfahren einzusehen und Eingaben an die RTR-GmbH zu machen. Auf die oben angeführten Informationen zu den Verfahren vor den Schlichtungsstellen in den Bereichen Telekommunikation und Medien wird verwiesen.

Daten im Zusammenhang mit Endkundenschlichtungsverfahren bleiben 1 Jahr und 3 Monate nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens für Sie in eRTR abrufbar und werden danach aus eRTR gelöscht.

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Bekanntgaben nach dem Medientransparenzgesetz

Als Rechtsträger, der unter der Kontrolle des Rechnungshofes steht, können Sie in eRTR elektronisch Bekanntgaben nach dem Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz”) vornehmen.

Unter Stammdatenverwaltung können für Meldungen gemäß §§ 2 und 4 MedKF-TG (Medienkooperationen und Werbeaufträge, Förderungen) eine Ansprechperson und/oder eine Person bekanntgeben werden, die befugt ist, den Rechtsträger nach außen hin zu vertreten oder für die speziell für den Bereich der Bekanntgaben nach dem MedKF-TG eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit begründet worden ist (verantwortlicher Beauftragter). Folgende personenbezogene Daten werden zu diesem Zweck von der KommAustria verarbeitet: Name und  Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse). Unter Stammdatenverarbeitung kann das eigene Passwort geändert werden. Die Daten werden zum Zweck der Aufgabenerfüllung nach dem MedKF-TG verarbeitet und sieben Jahre nach Wegfall der Eigenschaft als Rechtsträger iSv § 2 Abs. 1 MedKF-TG gelöscht.

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Reichweiten- und Marktanteilserhebung

Im eRTR können Sie im Rahmen der Reichweiten- und Marktanteilserhebung den jeweils aktuellen Fragebogen ausfüllen.  Als personenbezogene Daten werden zum Zweck allfälliger Rückfragen folgende von Ihnen angegebene Daten gespeichert: Name, Telefon-, Faxnummer und E-Mail-Adresse der angeführten Kontaktperson. Diese personenbezogenen Daten werden nicht weiter gegeben und nach 7 Jahren gelöscht. 

Darüber hinaus werden im Rahmen des Fragebogens folgende Daten erhoben:
1.) § 65 AMD-G:  Alle der österreichischen Rechtshoheit unterliegenden Mediendiensteanbieter und Video-Sharing-Plattform-Anbieter sind gesetzlich verpflichtet Auskünfte über Reichweiten (Marktanteile), Versorgungsgrad und Nutzer oder Zuschauerzahlen zu erteilen, wenn Sie schriftlich von der RTR-GmbH im Auftrag der KommAustria dazu aufgefordert werden. Die Fragebögen dienen den zur Vollziehung von Bestimmungen des AMD-G im Rahmen der Rechtsaufsicht erforderlichen Erhebungen (zB: Reichweiten (Marktanteilen), Versorgungsgraden und Nutzer- und Zuschauerzahlen, Unternehmenskennzahlen, vgl. zB §§ 11, 30b, und 65 AMD-G). Die Erhebungsergebnisse sind in Form eines Berichts über den Markt bis zum 31. Mai eines jeden Jahres in geeigneter Weise bekannt zu machen, jedenfalls aber auf der Website der Regulierungsbehörde sowie im Tätigkeitsbericht auszuweisen.
2.) § 40 AMD-G iVm mit § 5 Verordnung europäische Werke – Abrufdienste: Abrufdiensteanbieter haben der KommAustria Umsätze, Beschäftigtenzahl und Zuschauerzahlen anzugeben zum Zweck der Feststellung, ob eine Ausnahme von der Berichtspflicht vorliegt.
3.) § 20 KOG: Die RTR-GmbH kann im Rahmen von Analysen zu Angelegenheiten, die in Zusammenhang mit den von der KommAustria zu erfüllenden Aufgaben stehen, Daten erheben, insbesondere auch zu Marktverhältnissen. Diese Daten können der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

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Einbringungsportal (eingabe.rtr.at)

Das Einbringungsportal ist die digitale „Poststelle“ der Regulierungsbehörden Kommunikationsbehörde Austria, Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, Telekom-Control-Kommission und Post-Control-Kommission. Sie können diesen digital jede Art von Dokumenten, Schriftsätzen, Anbringen uvm, deren Einbringung nicht in anderen eRTR-Anwendungen abgedeckt ist, gesichert übermitteln. Ihre dort angegebenen personenbezogenen Daten, dabei handelt es sich um den Namen, die E-Mail-Adresse, Vertretung, Datum und Uhrzeit, Betreff und Empfänger und die einzubringenden Dokumente sowie die Einbringungsbestätigung, werden zum Zweck der Bearbeitung ihrer Einbringung im Rahmen des dafür vorgesehenen Verfahrens durch die zuständige Behörde verarbeitet. Ihre personenbezogenen Daten werden in der Folge in der für das jeweilige Verfahren vorgesehenen Datenbank gespeichert. In der Anwendung Einbringungsportal selbst werden ihre personenbezogenen Daten zum Zweck der Nachvollziehbarkeit der Einbringung maximal sechs Monate gespeichert; wie lange sie in den Verfahrensdatenbanken gespeichert und ob diese Daten weitergegeben werden, hängt vom Inhalt Ihrer Eingabe ab; in der Regel beträgt die Speicherdauer maximal 7 Jahre nach Beendigung der der Rechtaufsicht der jeweiligen Behörde unterliegenden Tätigkeit. 

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Bei Verwendung des ZIS-Portals

Die Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturdaten (ZIS) ist ein Verzeichnis, das bestehende und für Kommunikationslinien nutzbare Infrastrukturen sowie geplante Bauvorhaben umfasst. Die ZIS wird von der RTR-GmbH geführt und auf deren Webseite über das sogenannte ZIS-Portal zur Verfügung gestellt (§ 80 TKG 2021).

Der Zweck der ZIS ist es, Informationen über bestehende Infrastrukturen und geplante Bauvorhaben bereitzustellen, um den Breitbandausbau zu unterstützen und zu beschleunigen.

Für jeden Benutzer der ZIS werden folgende personenbezogene Daten im ZIS-Portal gespeichert: Vor- und Nachname, Anmeldename, E-Mail-Adresse und Unternehmen.

Zum Zweck der Erteilung einer Zugangsberechtigung zur Abfrage aus der ZIS sowie Einsichtnahme in die ZIS werden folgende personenbezogene Daten von der RTR-GmbH verarbeitet: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Unternehmen. Die Daten des Benutzers werden gelöscht, sobald das einmeldeverpflichtete bzw. abfrageberechtigte Unternehmen bzw. Förderstelle die RTR-GmbH informiert, dass der bisherige Benutzer keine Aufgaben mehr für das jeweilige Unternehmen im Bereich der ZIS inne hat.

Wurde der Antrag bewilligt, werden folgende personenbezogene Daten an den berechtigten Antragsteller übermittelt („Ergebnis der Abfrage“): Name des Unternehmens, die vom Unternehmen angegebene Kontaktperson sowie die angegebene E-Mail-Adresse und weitere Zusatzinformationen, die ggf zusätzlich unter „Erreichbarkeit bei technischen Rückfragen“ eingetragen wurden. Das Ergebnis der Abfrage wird samt den angeführten personenbezogenen Daten spätestens nach fünf Jahren nach Übermittlung des Ergebnisses an den Anfrager im ZIS-Portal gelöscht.

Werden als sensibel markierte Infrastrukturen abgefragt und genaue Informationen über die Lage und Art der als sensibel markierten Infrastrukturen beantragt, werden im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens vor der RTR-GmbH der Name des antragstellenden Unternehmens sowie einer Ansprechperson an jenes Unternehmen übermittelt, das die Infrastruktur als sensibel markiert hat.

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Bei Verwendung des ZIB-Portals

Über die Zentrale Informationsstelle für Breitbandversorgung (ZIB) werden sowohl die aktuelle als auch die künftig geplante Verbreitung von Anschlüssen an Telekommunikationsnetze (Festnetz sowie Mobilfunk) erfasst. Die ZIB wird von der RTR geführt und die Datenmeldung auf deren Website über das sogenannte ZIB-Portal ermöglicht (§ 84 TKG 2021).

Der Zweck der ZIB ist es, ein aktuelles Bild der Lage der Breitbandversorgung in Österreich zu erhalten. Betreiber von öffentlichen Kommunikationsnetzen und Anbieter von öffentlichen Kommunikationsdiensten haben der Regulierungsbehörde Informationen über die Versorgung von Gebieten mit Breitband in elektronischer Form zugänglich zu machen.

Für jeden Nutzer der ZIB werden folgende personenbezogene Daten im ZIB-Portal gespeichert: Vor- und Nachname, Anmeldename, E-Mail-Adresse und Unternehmen.

Die Daten von Nutzern werden gelöscht, sobald das auskunftspflichtige Unternehmen die RTR informiert, dass diese Person keine Aufgaben mehr für das jeweilige Unternehmen im Bereich der ZIB inne hat.

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Bei Verwendung der Signatur-Prüfung

Die RTR-GmbH bietet die Webanwendung Signaturprüfdienst an, mit dem insbesondere qualifizierte elektronische Signaturen oder qualifizierte elektronische Siegel auch ohne Installation spezieller Software geprüft werden (§ 14 Abs. 2 Signatur- und Vertrauensdienstegesetz, SVG).

Als Nutzer dieses Signaturprüfdienstes übermitteln Sie mit Ihrer Einwilligung (möglicherweise) personenbezogene Daten, die sich in der zu prüfenden signierten Datei befinden, an die RTR-GmbH. Die RTR-GmbH verarbeitet diese Datei, neben Ihrer IP-Adresse und dem Zugriffszeitpunkt, ausschließlich zum Zweck der Signaturprüfung gemäß § 14 Abs. 2 SVG. Diese personenbezogenen Daten werden nicht weitergegeben. Das Resultat der Signaturprüfung – das Prüfprotokoll – erhält ausschließlich der konkrete Nutzer des Signaturprüfdienstes. Das zu prüfende Dokument wird spätestens nach 24 Stunden gelöscht. Ihre IP-Adresse und der Zugriffszeitpunkt werden längstens nach 7 Tagen gelöscht.

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Bei Verwendung des RTR-Netztestes

Die Datenschutzerklärung zum Netztest der RTR-GmbH finden Sie hier: https://www.rtr.at/de/tk/netztestterms

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Bewerbung bei der RTR-GmbH

Die von Ihnen im Rahmen einer Bewerbung bei der RTR-GmbH angegebenen Daten werden ausschließlich für Ihre Bewerbung in der RTR-GmbH verwendet und werden nicht weiter gegeben. Sollte Ihre Bewerbung nicht erfolgreich sein, werden wir Ihre Daten nach sieben Monaten nach Abschluss des Bewerbungsprozesses löschen. Ist Ihre Bewerbung erfolgreich und kommt es zu einem Abschluss eines Dienstvertrages zwischen Ihnen und der RTR-GmbH, werden wir Ihre angegebenen Daten für den Zweck der Personalverwaltung verarbeiten.

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Bildaufnahmen

Die RTR-GmbH und die KommAustria fertigen bei ihren öffentlichen Veranstaltungen gelegentlich Bildaufnahmen an. Darüber werden Sie ggf gesondert informiert. Im Weiteren informieren wir Sie über datenschutzrechtliche Aspekte der Datenverarbeitung bei der Anfertigung und Veröffentlichung von Bildaufnahmen auf Veranstaltungen der RTR-GmbH bzw der KommAustria. 

Diese Datenverarbeitung dient der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Darstellung und Dokumentation der Aktivitäten der RTR-GmbH bzw der KommAustria und gründet auf dem berechtigten Interesse der RTR-GmbH bzw der KommAustria iSd Art 6 Abs 1 lit f DSGVO. Wir gehen davon aus, dass das Interesse der RTR-GmbH bzw der KommAustria an der Anfertigung und Verwendung der Bildaufnahmen nicht übermäßig in die Rechte und Freiheiten der natürlichen Personen eingreift, insbesondere da sich diese in den öffentlichen Raum begeben haben, auf die Anfertigung und Verwendung der Bildaufnahmen hingewiesen wurde, sowie bei deren Anfertigung und Veröffentlichung darauf geachtet wird, dass keine berechtigten Interessen von abgebildeten Personen verletzt werden. 

Die Bildaufnahmen werden auf unserer Webseite (www.rtr.at) der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und nicht an Empfänger weitergegeben, die mit diesen Daten eigene Zwecke verfolgen. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass ein Abruf aus Drittländern erfolgt bzw die Fotos in Drittländern bekannt werden. Die Bildaufnahmen können auch in Social Media Kanälen und in Printmedien veröffentlicht werden.

Die Bildaufnahmen werden bis zum Ende des dritten Jahres nach der Veröffentlichung auf dieser Webseite gespeichert.

Das Recht auf Löschung können Sie bereits während der Veranstaltung wahrnehmen, indem Sie die Fotografin/den Fotografen nach einer Aufnahme Ihrer Person, die Sie nicht wollen, unverzüglich ersuchen, Ihnen die Bildaufnahme zu zeigen und sofort zu löschen.

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Videokonferenzen

Die RTR-GmbH setzt für ihre eigene Tätigkeit sowie für die KommAustria, PCK und TKK folgende Videokonferenz-Systeme ein:


TIXEO

Wir setzen das Videokonferenz-System „TIXEO“ der TIXEO SARL, Parc 2000, 244 rue Claude François, 34080 Montpellier, Frankreich, ein. Dafür ist es notwendig, personenbezogene Daten von Teilnehmern für bestimmte Zwecke zu verarbeiten. Sofern in dieser Datenschutzerklärung nichts Gegenteiliges angeführt ist, beachten Sie hinsichtlich der Datenverarbeitung im Zuge der Nutzung des Service die Datenschutzerklärung von TIXEO (https://www.tixeo.com/wp-content/uploads/2020/05/TX_CONT_privacy-policy_DE.pdf).  

Wir verarbeiten Ihren Namen und E-Mailadresse sowie ihr Passwort, welche Sie bei der Erstanmeldung bei Tixeo und beim Einstieg in das Videokonferenzsystem zum Zweck des Zugangs zum TIXEO-System angeben, weiters benutzergenerierte Informationen (die Inhalte der Videokonferenz) sowie Meeting-Metadaten (Datum, Startzeit, Dauer, Titel und Teilnehmer des Meetings, Adresse des Meeting-Servers, Protokoll der Verbindungen und Verbindungsabbrüche), um das Videokonferenz-System TIXEO im Rahmen der Kommunikation zwischen Mitarbeitern der RTR-GmbH, Mitgliedern der KommAustria, PCK und TKK, Verfahrensbeteiligten, Lieferanten und sonstigen Personen, die mit uns im Rahmen einer Videokommunikation in Kontakt treten, nutzen zu können. Rechtsgrundlagen hierfür sind, soweit Verwaltungsverfahren betroffen sind, entsprechende Vorschriften in den Verfahrensgesetzen (z.B. § 3 Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz [COVID-19-VwBG]), sonst die freiwillig abgegebene Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Um das Videokonferenz-System nutzen zu können, werden Ihre Daten an die Anbieterin des Systems TIXEO SARL übermittelt. Diese verwendet ausschließlich Server in Frankreich. 

Nutzergenerierte Inhalte werden in der Regel nicht auf Dauer gespeichert. Im Übrigen werden Ihre Daten, insbesondere die Meeting-Metadaten, für die Speicherdauer in der oben verlinkten Datenschutzerklärung TIXEO SARL gespeichert.


Microsoft Teams

Weiter verwenden wir das das Kollaborationssystem „Microsoft Teams“ der Microsoft Corporation zur Kommunikation mittels Videokonferenzen. Dafür ist es notwendig, personenbezogene Daten von Teilnehmern für bestimmte Zwecke zu verarbeiten. 

Ihre personenbezogenen Daten (zB Name, E-Mail, Bezeichnung, Verbindungsdaten – Dauer, Uhrzeit, Einladungsinformationen, Zu- oder Absage, Inhalte der Meetings (Chat, Audio, Video) sowie übermittelte Dokumente/Inhalte werden von der RTR-GmbH bzw KommAustria als Verantwortliche zum Zweck der (vor)vertraglichen Kommunikation (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO) verarbeitet. Die Inhalte des Meetings (Audio und Video) werden nur nach gesonderter Einwilligung, die im Anlassfall eingeholt wird, über die Übertragung hinaus gespeichert.

Die Daten werden während der Nutzung des Dienstes innerhalb der EU verarbeitet, bis der Verantwortliche diese löscht. Meetingdaten werden nach 3 Jahren automatisch gelöscht, wenn nicht im Einzelfall eine kürzere Frist zur Anwendung kommen. Informationen und Inhalte, die zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich sind, werden für die Dauer der Vertragserfüllung verarbeitet und darüber hinaus für die steuerrechtliche Aufbewahrungsfrist von 7 Jahren.



Cisco Webex Meeting

Weiter verwenden wir das Videokonferenzsystem „Cisco Webex Meeting“ der Cisco International Limited, 9-11 New Square Park, Bedfont Lakes, Feltham, England TW14 8HA, United Kingdom und ihren Konzernunternehmen (im Folgenden: „Cisco“) ein. Dafür ist es notwendig, personenbezogene Daten von Teilnehmern für bestimmte Zwecke zu verarbeiten. Sofern in dieser Datenschutzerklärung nichts Gegenteiliges angeführt ist, beachten Sie hinsichtlich der Datenverarbeitung im Zuge der Nutzung des Service die Datenschutzerklärung von „Cisco Webex Meetings“ (LINK bis Seite 8).  

Wir verarbeiten Ihren Namen und E-Mailadresse, welche Sie beim Einstieg in das Videokonferenzsystem angeben (eine Registrierung für ein Webex-Profil ist nicht zwingend notwendig) zum Zweck des Zugangs zum Webex-System sowie benutzergenerierte Informationen (die Inhalte der Videokonferenz) sowie Meeting-Metadaten (Thema, Beschreibung, Teilnehmer-IP-Adressen, Geräte/Hardware-Informationen, z.B. Browser), um das Videokonferenz-System des Anbieters Cisco im Rahmen der Kommunikation zwischen Mitarbeitern der RTR-GmbH, Mitgliedern der KommAustria, PCK und TKK, Verfahrensbeteiligten, Lieferanten und sonstigen Personen, die mit uns im Rahmen einer Videokommunikation in Kontakt treten, nutzen zu können. 

Um das Videokonferenz-System nutzen zu können, werden Ihre Daten an den Anbieter des Systems Cisco übermittelt. Da sich die Server nicht nur in der Europäischen Union befinden, kann eine Drittlandübermittlung, insbesondere in die Vereinigten Staaten von Amerika, nicht ausgeschlossen werden.  

Im Sinne des Urteils des EuGH vom 16.07.2020, C-311/18 - Facebook Ireland und Schrems, gehen wir davon aus, dass keine geeigneten Garantien im Sinne der DSGVO die Einhaltung des europäischen Datenschutzniveaus bei Übermittlung in die Vereinigten Staaten von Amerika sicherstellen Vor diesem Hintergrund werden wir dieses System ausschließlich mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung im Sinne des Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO verwenden.

Nutzergenerierte Inhalte werden in der Regel nicht auf Dauer gespeichert; sollten ausnahmsweise Aufnahmen von der Videokonferenz gemacht werden, geschieht dies ausschließlich mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Im Übrigen werden Ihre Daten, insbesondere die Meeting-Metadaten, für die Speicherdauer in der oben verlinkten Datenschutzerklärung von Cisco gespeichert.


Zoom

Weiters verwenden wir das Videokonferenzsystem „Zoom“, welches uns von der A1 Telekom Austria AG, Lassallestraße 9, A-1020 Wien, zur Verfügung gestellt wird. Diese bedient sich zur Bereitstellung des Videokonferenzsystems des Dienstleisters Zoom Video Communications, Inc., 55 Almaden Blvd, Suite 600, San Jose, CA 95113, USA.

Wir verarbeiten zum Zweck der Kommunikation zwischen Mitarbeitern der RTR-GmbH, Mitgliedern der KommAustria, PCK und TKK, Verfahrensbeteiligten, Lieferanten und sonstigen Personen, die mit uns im Rahmen einer Videokommunikation in Kontakt treten (= (vor-)vertragliche Kommunikation gemäß Art. 6 Abs 1 lit b DSGVO, Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewaltgemäß Art. 6 Abs 1 lit e DSGVO), folgende Kategorien von Daten:

Angaben zur Person, Verbindungsdaten, Dauer, Uhrzeit, Inhalt des Meetings. 

Die Inhalte der Meetings (Audio und Video) werden ausschließlich in Datencentern im EWR verarbeitet. Sie werden nur nach gesonderter Einwilligung, die wir im Anlassfall einholen, über die Übertragung hinaus gespeichert. Verbindungsdaten wie Datum, Uhrzeit, Dauer und Teilnehmer (der Name, den Sie angegeben) können von Zoom Video Communications, Inc., weltweit verarbeitet werden. Für diesen Fall kommen EU-Standardvertragsklauseln (SCC) mit weiteren technisch-organisatorischen Maßnahmen zur Anwendung (siehe auch LINK).

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Statistische Auswertungen mit Matomo und AWStats

Diese Webseite verwendet Matomo und AWStats zu statistischen Zwecken (Webanalyse) und zur Wartung der Website Beide Lösungen übermitteln keine Daten an fremde Server. Die Webanalyse-Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

Folgende Daten werden bei uns gespeichert: IP-Adresse (letzte zwei Stellen anonymisiert), Datum, Uhrzeit, Ziel-URL, Referrer, Client-Daten. Die Daten werden nach 150 Tagen gelöscht.

Für diesen Zweck werden auch Cookies verwendet (siehe weiter unten unter Statistik-Cookies).

Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung beruht auf dem überwiegenden rechtlichen Interesse am Monitoring der Funktionsfähigkeit und Nutzung der Website sowie der Nutzung dieser Daten zur Weiterentwicklung unserer Angebote.

Matomo respektiert weiters die „Do Not Track“ – Funktion (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Do_Not_Track_(Software)).

Ergänzend zu Matomo wird AWStats zum Monitoring zu Wartungszwecken eingesetzt. Diese Lösung basiert ausschließlich auf der Analyse der – zuvor anonymisierten – protokollierten Logdaten des Webservers (siehe weiter oben), sodass keine personenbezogenen Daten natürlicher Personen verarbeitet werden.

Hinweisgeber:innen-System

Diese Datenschutzerklärung erläutert, welche personenbezogenen Daten wir bei der Nutzung des Hinweisgeber:innen-Systems von Ihnen erheben und wie wir sie verwenden. Die Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften stellen wir durch entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen sicher.

Die technische Umsetzung des Hinweisgeber:innen-Systems erfolgt im Auftrag der RTR-GmbH durch die EQS Group GmbH, Wien („EQS“).

Personenbezogene Daten

Grundsätzlich ist die Nutzung des Hinweisgeber:innen-Systems – soweit rechtlich zulässig – ohne die Angabe personenbezogener Daten möglich. Sie können jedoch im Rahmen des Hinweisgebungsprozesses freiwillig personenbezogene Daten bekanntgeben, insbesondere Angaben zu Ihrer Identität, Vor- und Nachname, Land des Wohnsitzes, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse.

Der von Ihnen gegebene Hinweis kann darüber hinaus personenbezogene Daten Dritter enthalten, auf die Sie sich in Ihrem Hinweis beziehen. Betroffene Personen erhalten die Möglichkeit, sich zu diesen Hinweisen zu äußern. In diesem Fall werden wir die betroffenen Personen über den Hinweis informieren. Auch in diesem Fall ist Ihre Vertraulichkeit gewahrt, da der betroffenen Person – soweit rechtlich zulässig – keine Angaben zu Ihrer Identität gemacht werden und Ihr Hinweis so verwendet wird, dass Ihre Anonymität nicht gefährdet ist.

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Das Hinweisgeber:innen-System ermöglicht es Ihnen, mit uns in Verbindung zu treten und Hinweise zu Compliance- oder Rechtsverstößen zu melden. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um die von Ihnen über das Hinweisgeber:innen-System gemachte Meldung zu prüfen und die mutmaßlichen Compliance- oder Rechtsverstöße zu untersuchen. Hierbei kann es vorkommen, dass wir Rückfragen an Sie haben. Dafür nutzen wir ausschließlich die Kommunikation über das Hinweisgeber:innen-System. Hierbei steht für uns die Vertraulichkeit der von Ihnen gemachten Angaben an erster Stelle.

Die entsprechende Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund Ihrer bei der Meldung über das Hinweisgeber:innen-System erteilten Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a Europäische Datenschutzgrundverordnung, DSGVO).

Des Weiteren verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen notwendig ist. Darunter fallen insbesondere Meldungen von straf-, wettbewerbs- und arbeitsrechtlich relevanten Sachverhalten (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).

Schließlich erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Unternehmens bzw. eines Dritten erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Wir haben ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Prävention und Aufdeckung von Verstößen innerhalb unseres Unternehmens, zur Überprüfung der internen Prozesse auf ihre Rechtmäßigkeit und zur Wahrung der Integrität des Unternehmens.

Zudem verwenden wir ihre personenbezogenen Daten in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken.

Technische Umsetzung und Sicherheit Ihrer Daten

Das Hinweisgeber:innen-System enthält eine Möglichkeit zur anonymen Kommunikation über eine verschlüsselte Verbindung. Bei der Nutzung werden Ihre IP-Adresse und Ihr derzeitiger Standort zu keinem Zeitpunkt gespeichert. Nach dem Absenden eines Hinweises erhalten Sie Zugangsdaten zum Postfach des Hinweisgeber:innen-Systems, um mit uns weiterhin geschützt kommunizieren zu können.

Zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Vertraulichkeit setzen wir entsprechende technische Maßnahmen ein. Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten werden auf einer besonders gesicherten Datenbank von EQS gespeichert. Sämtliche auf der Datenbank hinterlegten Daten werden von EQS nach dem aktuellen Stand der Technik verschlüsselt.

Weitergabe der personenbezogenen Daten

Eine Einsichtnahme der gespeicherten Daten ist ausschließlich durch speziell hierfür autorisierte Personen innerhalb des Unternehmens möglich. Alle zur Einsichtnahme autorisierten Personen sind ausdrücklich zur Vertraulichkeit verpflichtet.

Zur Erfüllung des oben genannten Zwecks kann es zudem erforderlich sein, dass wir Ihre personenbezogenen Daten an externe Stellen wie Anwaltskanzleien, Straf- oder Wettbewerbsbehörden, inner- oder außerhalb der Europäischen Union übermitteln.

Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten intern oder extern weitergeben, wird mittels interner Datenschutzregelungen und/oder entsprechender vertraglicher Vereinbarungen ein einheitliches Datenschutzniveau sichergestellt. In sämtlichen Fällen verbleibt die Verantwortung zur Datenverarbeitung beim Unternehmen.

Schließlich übertragen wir Ihre personenbezogenen Daten in dem oben beschriebenen Umfang für die technische Umsetzung an EQS. Hierfür haben wir eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung zur Sicherstellung des Datenschutzes mit EQS abgeschlossen.

Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten speichern wir nur so lange, wie es für die Bearbeitung Ihres Hinweises erforderlich ist oder wir ein berechtigtes Interesse an der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten haben. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, wie etwa Aufbewahrungspflichten, vorgesehen wurde. Anschließend werden sämtliche personenbezogenen Daten gelöscht, gesperrt oder anonymisiert.