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Workshop „Media for good and everyone“
Veranstaltung von EPRA und Cullen International zu Zukunftsthemen der Medienregulierung
Am 29. März organisierte die Europäische Plattform der Regulierungsbehörden (EPRA) gemeinsam mit Cullen International in Brüssel eine Veranstaltung unter dem Motto „Media for good and everyone“, um Zukunftsthemen im Bereich der Medienregulierung zu erläutern.
Anwesend waren rund 170 Teilnehmer aus Medienindustrie, Regulierungsbehörden, Institutionen und Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter Dr. Roland Belfin, in der RTR Medien zuständig für Wirtschaftsthemen. Aus dem Kreis der EPRA nahmen etwa 15 Aufsichtsbehörden an dieser Veranstaltung teil. Die drei Schwerpunktthemen waren die Rolle von Finanzierungssystemen, Online-Angebote und Auffindbarkeit von Inhalten sowie die Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens. Die EPRA spielt eine wichtige Rolle, zum Beispiel bei der Regulierung von grenzüberschreitenden Online-Angeboten.
Die neuen und bevorstehenden europäischen Rechtsvorschriften wie der Digital Services Act (DSA) und der vorgeschlagene European Media Freedom Act (EMFA) zielen darauf ab, ein richtiges Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Publikums vor illegalen und anderen schädlichen Inhalten und der Sicherung der Grundfreiheiten zu finden. Hervorgehoben wurde die Wichtigkeit, bei den öffentlich-rechtlichen Mediendiensten auf die Unabhängigkeit von Regierungen und kommerziellen Interessen zu achten und dass dafür angemessene Finanzierungsmechanismen eine wichtige Voraussetzung sind. Ein wichtiges Thema war die Frage möglicher Investitionsverpflichtungen oder Abgaben für nicht nationale AVMD-Anbieter nach Artikel 13.2 der AVMD-Richtlinie. Hier wurden unterschiedliche Modelle aus den Ländern gezeigt, um mit Investitionsverpflichtungen für VoD-Anbieter die Produktion und Bereitstellung europäischer Werke zu forcieren. Für Mitte 2023 ist diesbezüglich ein Bericht der Europäischen Kommission angekündigt.
Bezüglich der Auffindbarkeit von relevanten Inhalten ergaben sich zwei Diskussionsstränge. Erstens ging es darum, für welche Inhalte eine erleichterte Auffindbarkeit vorgesehen werden soll. Sind es nur öffentlich-rechtliche Inhalte, sind es auch private Inhalte und wer soll diese Entscheidung treffen? Das zweite Unterthema war, welche Möglichkeiten bestehen, diese erhöhte Auffindbarkeit technisch sicherzustellen.
Bezüglich künftiger Herausforderungen für die Regulierung wurde die künftig noch stärker notwendige internationale Zusammenarbeit betont. Von einigen Regulierungsbehörden wurden zusätzlich die neuen Aufgaben im Bereich Digital Services Act, Monitoring von Politischer Werbung und Aufgaben im Bereich der Marktforschung genannt. In diesen Bereichen muss erst eigene Expertise und eigene Ressourcen aufgebaut werden, was gerade in einer angespannten Arbeitsmarksituation eine zusätzliche Herausforderung sein wird.
Aus Sicht der Regulierungsbehörden lieferte die Veranstaltung viele relevante Erkenntnisse darüber, wie die Regulierung dazu beitragen kann, die Rolle zu wahren, die unabhängige Medien für das öffentliche Interesse spielen. Die Gewährleistung der Unabhängigkeit - sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene - der Medienregulierungsstrukturen und deren Ausstattung mit einem angemessenen Maß an finanziellen und personellen Ressourcen sowie technischen Fähigkeiten wurde ebenfalls als wesentlich erachtet.