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Workshop von KommAustria, RTR und slowakischem Council for Media Services zu Desinformation, Terrorinhalten im Netz, DSA und EMFA
Council for Media Services ist vorsitzende Regulierungsbehörde der ERGA „Subgroup 3“ zur Bekämpfung von Desinformation
Thematische "Schwergewichte" aus der Arbeit der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA) waren Gegenstand eines Besuches der slowakischen Medien-Regulierungsbehörde Council for Media Servicesam 13. Juni bei KommAustria und RTR Medien. Gastgeber waren Michael Ogris und Susanne Lackner, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der KommAustria, sowie von der RTR Stefan Rauschenberger, Leiter Abteilung Medienrecht, und Dieter Staudacher, zuständig für Internationale Angelegenheiten.
Die Gespräche mit Stanislav Matějka, Jakub Rybnikár und Martin Dorociak vom Council for Media Services behandelten zunächst Fragen und Auslegungen zum Digital Services Act (DSA), der die Harmonisierung der EU-Regulierung im digitalen Raum und einheitliche EU Regeln und Vorschriften für Online-Plattformen verfolgt sowie zum European Media Freedom Act (EMFA), der den Schutz vor politischer Einmischung und Überwachung, eine stabile Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien, die Transparenz des Medieneigentums und die Zuteilung von staatlicher Werbung zum Regulierungsziel hat.
Einen Schwerpunkt des Treffens stellte die Expertise der slowakischen Behörde als Vorsitzende der ERGA „Subgroup 3“ dar, die sich mit der Bekämpfung von Desinformation und der Stärkung der Demokratie im digitalen Umfeld beschäftigt. In Vorträgen vor der KommAustria und der Abteilung Medienrecht der RTR berichteten die slowakischen Kollegen zum Stand der Arbeit in der Subgroup und von aktuellen Beispielfällen.
so ging es unter anderem um die Entfernung terroristischer Inhalte im Netz am Fallbeispiel des tragischen Terrorangriffs in Bratislava im Oktober 2022, bei dem ein radikalisierter Teenager zwei Menschen erschoss, eine dritte Person vor einer LGBTQ+ Bar verletzte und anschließend Selbstmord beging. Bis zu seinem Tod postete der Schütze aktiv auf verschiedenen Social-Media Kanälen. Die Experten des Council for Media Services erörterten ihre Erfahrungen im Umgang mit den Plattformen, um die rasche Entfernung der terroristischen Online-Inhalte zu erreichen.
In Österreich hat erst kürzlich das Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz den Verfassungsausschuss des Nationalrates passiert. Mit dem Gesetz werden die für Österreich entstehenden Verpflichtungen aus einer EU Verordnung (VO (EU) 2021/784) umgesetzt. Die Verordnung verpflichtet Hostingdienste, terroristische Inhalte auf Basis von Behörden-Anordnungen innerhalb einer Stunde zu löschen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung derartiger Inhalte zu unterbinden. Die KommAustria soll nach dem Gesetz die zuständige Behörde zur Erlassung von Entfernungsanordnungen sein, wobei eine Zusammenarbeit mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) vorgesehen ist.
Die European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA) berät die EU-Kommission zu Themen der Medienregulierung und sorgt für eine abgestimmte, einheitliche Umsetzung europäischer Richtlinien in den EU-Mitgliedstaaten. Dazu ist die ERGA aus Leitern und hochrangigen Vertretern der nationalen Regulierungsbehörden für audiovisuelle Mediendienste aller EU-Staaten zusammengesetzt.