Europäisches Board für Digitale Dienste: DSA-Durchsetzung und zukünftige Prioritäten
Die KommAustria als Digital Services Coordinator beim jüngsten Treffen des European Board for Digital Services (EBDS) in Brüssel und beim Vice-Chair-Meeting in Dublin.
Susanne Lackner, stv. Vors. KommAustria (vorne rechts) im Kreis der Koordinatoren für Digitale Dienste der EU mit Renate Nicolay (vorne, 3.v.r.), stv. Generaldirektorin, GD Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien © KOA/SL
Ein Schwerpunkt der aktuellen Sitzung des EBDS am 4. und 5. Februar in Brüssel lag auf neuen Risiken im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI-basierten Chatbots. Während solche Systeme erhebliche Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft bieten können, wurde zugleich betont, dass KI-generierte illegale Inhalte konsequent bekämpft werden müssen. Das Board begrüßte in diesem Zusammenhang die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens der Kommission gegen den KI-Dienst Grok und signalisierte seine Unterstützung bei der Durchsetzung der DSA-Vorschriften.
Susanne Lackner, stv. Vors. KommAustria (Mitte vorn) und Daniel Schärf, RTR Medien (hinten re.), beim Vice Chair Meeting in Dublin. © Coimisiún na Meán (CnaM), Irland
Im Rahmen der Vice-Chair-Gruppe stand in Dublin am 19. und 20. Jänner insbesondere der Austausch zwischen den nationalen Koordinatoren für digitale Dienste und der Europäischen Kommission zur Verfahren und strategische Planung. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie externe Expertise stärker eingebunden werden kann, ohne dabei Anforderungen an Vertraulichkeit und Governance zu beeinträchtigen. Dabei wurde auch die Rolle des jährlichen Arbeitsplans als zentrales Instrument für die strategische Steuerung der Board-Aktivitäten hervorgehoben.
Ein weiteres Thema war die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Arbeitsgruppen des Boards. Ziel ist es, eine stärkere horizontale Abstimmung zu erreichen. Ein zentraler Teil der Diskussion betraf die praktische Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden und der Europäischen Kommission bei der Aufsicht über sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen (VLOPs/VLOSEs) und wie strategische Diskussionen auf Board-Ebene stärker mit der operativen Arbeit der Arbeitsgruppen verknüpft werden können.
Neben der Aufsicht über große Plattformen wurde auch die Durchsetzung gegenüber kleineren Diensten thematisiert. Hier besteht ein gemeinsames Interesse daran, die Kohärenz zwischen nationalen Ansätzen zu stärken und rechtliche Bewertungen stärker auszutauschen. Darüber hinaus tauschten sich die Teilnehmer über politische und gesellschaftliche Narrative rund um den DSA aus.
Ausblick
Die kommenden Monate werden für die Umsetzung des DSA weiterhin entscheidend sein. Das Board plant, seine Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, der Europäischen Kommission sowie mit Zivilgesellschaft und Forschung weiter auszubauen. Im Fokus stehen dabei insbesondere der Schutz von Minderjährigen im Internet, die Bekämpfung illegaler Inhalte und Produkte sowie die Stärkung des Vertrauens in den digitalen Informationsraum. Der österreichische Koordinator für Digitale Dienste wird sich weiterhin aktiv in diese europäische Zusammenarbeit einbringen und zur kohärenten Anwendung der DSA-Regeln in Europa beitragen.
