EuGH

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) legt das EU-Recht aus und entscheidet in Rechtsstreitigkeiten.

Für den Bereich der Mediendienste von besonderer Relevanz sind seine Vorabentscheidungen, in denen das nationale Gericht den EuGH mit Auslegungsfragen im Bereich der Audiovisuellen Mediendiensterichtlinie befasst. In diesen Fällen überprüft der EuGH, ob ein nationales Gesetz oder eine Verwaltungspraxis mit EU-Recht übereinstimmt.

Weitere Informationen:

• Webseite des EuGH