• Bereich
    KommAustria
  • Kategorie
    Rechtsverletzungen
  • Datum
    13.12.2023
  • Unterkategorie
    Beschwerden
  • Partei(en)
    SIGNA Holding GmbH#Österreichischer Rundfunk
  • GZ
    KOA 12.091/23-018

Beschwerde gegen den ORF

1. Die KommAustria hat der Beschwerde gegen den am 05.05.2023 im Hörfunkprogramm Ö1 im Rahmen der Sendung "Ö1 Mittagsjournal" um ca. 12:41 Uhr ausgestrahlten sowie anschließend für die Dauer von sieben Tagen unter http://sound.orf.at und http://oe1.orf.at abrufbar gehaltenen Beitrag mit dem Titel "Deutschland: Wackelt das Benko-Imperium?" gemäß §§ 35, 36 Abs. 1 Z 1 lit. a und § 37 Abs. 1 ORF-G soweit sie sich gegen die unterbliebene Einräumung einer Möglichkeit zur Stellungnahme zum Vorwurf eines intransparenten Geschäftsmodells richtet, Folge gegeben und festgestellt, dass der ORF dadurch die Bestimmung des § 4 Abs. 5 Z 1 und 3 iVm § 10 Abs. 5 und 7 und § 18 Abs. 1 ORF-G verletzt hat.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.

Anmerkung: Das Format des veröffentlichten Bescheides entspricht nicht dem Original.

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