Abweisung einer Beschwerde wegen behaupteter Verletzungen des ORF-Gesetzes

Die KommAustria hat die Beschwerde gegen den im Rahmen der Sendung „ZiB 2“ vom 29.03.2023 im Programm ORF 2 ausgestrahlten und in der Folge auf der Website https://tvthek.ORF.at bereitgestellten Beitrag „Ermittlungen gegen CoV-Testfirma Lead Horizon“ sowie gegen den am 29.03.2023 unter der URL https://orf.at/stories/3310680/ veröffentlichten Artikel „Lead Horizon – Untreueermittlungen gegen Eigentümer“ gemäß §§ 35, 36 Abs. 1 Z 1 lit. a und § 37 Abs. 1 ORF-G

a. im Hinblick auf den Vorwurf der unzulässigen identifizierenden Berichterstattung über den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 und Abs. 6 und § 18 ORF-G sowie

b. im Hinblick auf den Vorwurf der Einseitigkeit und der unzureichenden Berücksichtigung der Stellungnahme des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 5 Z 1 und Z 3 ORF-G sowie § 10 Abs. 5 und Abs. 7 und § 18 ORF-G

als unbegründet abgewiesen.

Gegen Spruchpunkt a. dieses Bescheides wurde Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.

Das BVwG hat die Beschwerde mit Erkenntnis vom 03.12.2025, GZ W271 2280821-1/12E, als unbegründet abgewiesen.

Hinweis: Das Format des veröffentlichten Bescheides entspricht aufgrund der Anonymisierung nicht dem Original.