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BEREC, ERGP und die EU: internationale Neuigkeiten

(Gregor Gradnig)

BEREC startet mit zwei öffentlichen Konsultationen in den Frühling und wir stellen zwei interessante BEREC-Veröffentlichungen vor. Bei den europäischen Postregulatoren berichten wir von einem Arbeitsgruppentreffen in Wien. Außerdem bringen wir Sie bei der EU-Gesetzgebung auf den neuesten Stand.

1 BEREC schickt zwei Berichtsentwürfe in die öffentliche Konsultation

Beim vergangenen BEREC-Plenum wurden zwei Berichtsentwürfe für die öffentliche Konsultation auf der BEREC-Website verabschiedet. Beim ersten geht es um den Markteintritt von großen Inhalts- und Anwendungsanbietern und die folgenden Auswirkungen. Der zweite behandelt Cloud- und Edge-Computing-Services und stellt Überlegungen zur Regulierung der Cloudifizierung von Netzen an

Draft BEREC Report on the entry of large content and application providers into the markets for electronic communications networks and services

Große Inhalts- und Anwendungsanbieter (Content and Application Providers; CAPs) haben traditionell Dienste lediglich auf der Client- und Serverseite des Internet-Ökosystems angeboten. In den letzten Jahrzehnten sind große CAPs jedoch auch zu wichtigen Akteuren im gesamten Internet-Ökosystem geworden. Sie investieren zunehmend in eigene Infrastrukturen und bieten Dienste an, die eng mit elektronischen Kommunikationsnetzen (Electronic Communication Network; ECN) und -diensten (Electronic Communication Service; ECS) verbunden sind oder direkt als solche eingestuft werden.

Dieser Bericht baut auf jenem über das Internet-Ökosystem auf und gibt einen Überblick über die Auswirkungen der großen CAPs auf die Märkte für ECN und ECS in Europa. Er stellt ihre Strategien und Geschäftsmodelle, die Marktdynamik sowie die Beziehungen der CAPs zu den traditionellen ECN/ECS-Anbietern in Bezug auf Wettbewerb, Zusammenarbeit und gegenseitige Abhängigkeit dar.

Um die Auswirkungen der Präsenz und der Strategien der CAPs auf den ECS/ECN-Märkten besser analysieren zu können, werden drei Fallstudien durchgeführt, die sich auf Content Delivery Networks (CDN), Unterwasserkabel und Internet-Relay-Dienste konzentrieren. Darüber hinaus werden in dem Berichtsentwurf einige potenzielle Beschränkungen aufgezeigt, die den ECN/ECS-Betreibern von den Anbietern von Betriebssystemen auferlegt werden könnten.
Die Inhalte des Entwurfs basieren auf einem BEREC-Fragebogen, der von neun CAPs beantwortet wurde, sowie auf drei Workshops. Die Workshops behandelten die Unterwasserkabel, Cloud-Dienste und Apples iCloud Private Relay.

Der Entwurf steht bis zum 24. April 2024 zur öffentlichen Konsultation.

Draft BEREC Report on Cloud and Edge Computing Services

Cloud Computing ist die Grundlage für die meisten Entwicklungen im digitalen Sektor. Seine Bedeutung wird in den kommenden Jahren noch weiter zunehmen.

Dieser Bericht zielt darauf ab, die Auswirkungen dieser Entwicklungen mit besonderem Augenmerk auf den Sektor der elektronischen Kommunikation zu beleuchten, einschließlich einer Betrachtung ihrer regulatorischen Auswirkungen. 

Im Hinblick auf die Bereitstellung von ECN/ECS erfordern Cloud-basierte Netze nicht nur Investitionen, um neue und verbesserte Dienste zu ermöglichen, wie dies bei früheren Netzaktualisierungen der Fall war. Sie bringen auch einen großen sektoralen Wandel und bedeutende Veränderungen in der Wertschöpfungskette mit sich. 

Für die Bereitstellung von ECN/ECS werden neue Rollen eingeführt, die häufig von neuen Akteuren übernommen werden und zwischen diesen Anbietern entsteht eine neue komplexe Wettbewerbs- und Kooperationsdynamik. Darüber hinaus werden ECN/ECS, Informationstechnologie (IT) und Cloud-/Edge-Computing-Dienste, die manchmal auch andere Elemente wie Systeme der künstlichen Intelligenz (KI) und Lösungen für das Internet der Dinge (IoT) umfassen, den Endnutzer:innen zunehmend in Form vollständig integrierter maßgeschneiderter Lösungen angeboten. 

Insgesamt bedeuten all diese Entwicklungen sowohl in Bezug auf die Netzarchitektur als auch auf die Bereitstellung der Dienste für Nutzer:innen, dass die Grenzen zwischen diesen Diensten verschwimmen. Das führt zu einer Konvergenz von ECN/ECS und Cloud/Edge Computing. Diese Veränderungen müssen von den Regulierungsbehörden genau verfolgt werden. 

Der Entwurf enthält also zuallererst Informationen über die allgemeine Funktionsweise der Märkte für Cloud-Dienste, die Interoperabilität und die Abhilfemaßnahmen bei der Vermittlung. Danach beleuchtet er das Zusammenspiel von Cloud und elektronischer Kommunikation aus verschiedenen Blickwinkeln: nämlich die für die Bereitstellung von Cloud und Edge Computing erforderliche Konnektivität und die Migration von ECN in die Cloud unter Berücksichtigung verschiedener Elemente und Funktionen des Netzes (Kern, RAN-Edge, Backhaul und Transport sowie Netzbetrieb und Orchestrierung); außerdem die Bereitstellung neuer und verbesserter ECN/S durch cloudbasierte Netzdienste (d. h. Network-as-a-Service) sowie die Bereitstellung gebündelter und integrierter ECN/S- und IT-Dienste mit der Cloud

Abschließend und vor diesem Hintergrund stellt BEREC Überlegungen zur Regulierung der Cloudifizierung von Netzen an. Es wird davon ausgegangen, dass neue Trends in den kommenden Jahren relevant sein werden. Noch bis zum 24. April 2024 läuft die öffentliche Konsultation des Entwurfs dieses Berichts!

BEREC Report on Member States’ best practices to support the defining of adequate broadband internet access service (IAS)

Die Verfügbarkeit eines angemessenen und zuverlässigen Breitband-Internetzugangs ist heute ein entscheidender Faktor für die Teilnahme an der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft. Mit dem Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation (EECC) wurde sie Teil des Universaldienstes

Im Jahr 2020 veröffentlichte BEREC den ersten Bericht über bewährte Verfahren der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Definition eines angemessenen Breitband-Internetzugangsdienstes. Gemäß EECC wird der Bericht regelmäßig aktualisiert, um den technologischen Fortschritten und den Veränderungen im Nutzungsverhalten der Verbraucher:innen Rechnung zu tragen. Das ist mit dem jetzt veröffentlichten Bericht geschehen.

BEREC Guidelines detailing Quality of Service (QoS) parameters

Veröffentlicht wurden ebenfalls neue BEREC-Leitlinien zur Dienstequalität. Auf die vorangegangene öffentliche Konsultation hatten wir im Herbst hingewiesen. Konkret wurden die bereits vorhanden Leitlinien aktualisiert, verbessert und einzelne Aspekte klargestellt:

• relevante QoS-Parameter in Bezug auf interpersonelle Kommunikationsdienste (ICS) und Internetzugangsdienste (IAS);
  
• für Endnutzer:innen mit Behinderungen relevante Parameter;
• anwendbare Messverfahren für diese QoS-Parameter;
• Inhalt und Format der zu veröffentlichenden QoS-Informationen und 
• mögliche Mechanismen zur Qualitätszertifizierung.

2 Europäische Postregulierungsstellen bei Arbeitsgruppentreffen in der RTR

Die RTR durfte die ERGP-Arbeitsgruppe "Consumers and Core Indicators" zu einem Treffen in der RTR einladen. Themen waren unter anderem die Bedürfnisse vulnerabler Nutzer:innen von Postdiensten. 

Ende Juni können wir ein weiteres Mal zu dieser wichtigen Diskussion beitragen. Da sind wir nämlich Gastgeber des Plenums der "European Regulators Group for Postal Services". Beim dabei stattfindenden offenen Workshop wollen wir Vertreter:innen von betroffenen Gruppen, Postdiensteanbietern und Behörden zu Wort kommen lassen.

ERGP-Arbeitsgruppentreffen Gruppenfoto © RTR

3 Aktuelles aus der EU-Gesetzgebung

DMA vollumfänglich gültig

Seit dem 7. März 2024 müssen Apple, Alphabet, Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance alle Verpflichtungen aus dem DMA, dem Gesetz über digitale Märkte, vollständig einhalten. Die Europäische Kommission benannte diese sechs Unternehmen im September 2023 als Gatekeeper gemäß DMA.

Data Act in Kraft

Seit Jänner ist der Data Act in Kraft. Dieses Datengesetz bringt harmonisierte Vorschriften für fairen Datenzugang und -nutzung. Für uns und BEREC ist das etwa bei Cloud-Diensten interessant, wie zum Beispiel im "Draft BEREC Report on Cloud and Edge Computing Services" (siehe weiter oben).

AI Act vor Inkrafttreten

Das EU-Gesetz über die künstliche Intelligenz (AI Act) befindet sich in der letzten Phase des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens. Am 13. März 2024 verabschiedete das EU-Parlament den AI Act. Es folgt die Abstimmung des Rats der EU ("Ministerrat") und danach die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU.
Auf der Website der KI-Servicestelle unter ki.rtr.at finden Sie zahlreiche Informationen rund um den AI Act.

GIA im Endspurt

Der Gigabit Infrastructure Act (GIA) befindet sich im Endspurt und soll offiziell noch im April von Rat und Parlament beschlossen werden. Mit diesem Gigabit-Infrastrukturgesetz soll der Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität (VHCN) erleichtert, gefördert und die Breitbandkostensenkungs-Richtlinie (Broadband Cost Reduction Directive; BCRD) von 2014 aufgehoben werden

An dieser Stelle sei auch noch auf die Gigabit Connectivity-Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Februar 2024 hingewiesen. 

Weißbuch der Kommission wird konsultiert

Ende Februar stellte die Europäische Kommission ein Weißbuch mit dem Titel "How to master Europe‘s digital infrastructure needs" vor. Darin geht es um die Frage, wie der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden kann. Es werden die Herausforderungen analysiert, vor denen Europa derzeit beim Aufbau künftiger Konnektivitätsnetze steht. Außerdem werden mögliche Szenarios vorgestellt, um Investitionen und Innovationen zu fördern, die Sicherheit zu erhöhen und einen echten digitalen Binnenmarkt zu verwirklichen

Bis zum 30. Juni 2024 wird dieses Weißbuch öffentlich konsultiert. Auch BEREC wird sich an der Konsultation beteiligen.