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Aktuelle Aktivitäten

Telekom-Netzsicherheitsverordnung 2020

Die RTR-GmbH hat im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie dem Bundesminister für Inneres eine Telekom-Netzsicherheitsverordnung (TK-NSiV 2020) über Verpflichtungen von Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze und Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste im Zusammenhang mit Mindestsicherheitsmaßnahmen unter Berücksichtigung von 5G-Netzen sowie mit Informationspflichten bei Sicherheitsvorfällen erlassen.

Mit dieser Verordnung werden nähere Bestimmungen zur Gewährleistung der Netzsicherheit im Telekommunikationsbereich festgelegt. Gleichzeitig wird ein Großteil des EU-Maßnahmenkatalogs zur Erhöhung der Cybersicherheit in 5G-Netzen umgesetzt. 

Eingabeformular für Mitteilungen gem. § 44 Abs 5 TKG 2021

Die Regulierungsbehörde hat das Formular für Mitteilungen gem. § 44 Abs 5 TKG 2021 überarbeitet und den Prozess zur Abgabe von derartigen Mitteilungen vereinfacht. Mitteilungen gem. § 44 Abs 5 TKG 2021 sind vorzugsweise über das e-Government-Portal der RTR-GmbH abzugeben.

TK-Branchenrisikoanalyse 2020

Die Regulierungsbehörde führt auf Basis der Österreichischen Cybersicherheitsstrategie (ÖSCS) und des Österreichischen Programms zum Schutz kritischer Infrastruktur (APCIP) zur Zeit erneut eine Risikoanalyse für den Telekommunikationssektor durch. Dies ist erforderlich, damit die Aktualität der identifizierten Risiken sowie der abgeleiteten Maßnahmenempfehlungen gewährleistet bleibt und ein hohes Schutzniveau erhalten wird.

5G-Cybersicherheitsanalyse 2019

Ausgehend von einer Empfehlung der Europäischen Kommission, welche die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufforderte, nationale 5G-Cybersicherheitsanalysen durchzuführen, hat die Regulierungsbehörde die TK-Branchenrisikoanalyse aus dem Jahr 2018 auf Ersuchen von BMVIT und BKA einer Neubewertung im Hinblick auf potenzielle Gefahren im Zusammenhang mit der Einführung von 5G-Technologie unterzogen. In einem weiteren Schritt haben die Mitgliedsstaaten gemeinsam mit der Europäischen Kommission ein Unionsinstrumentarium erarbeitet, das geeignet ist, die aufgezeigten Gefahren auf europäischer oder nationaler Ebene zu adressieren.

Überprüfung von Sicherheitsmaßnahmen

Gem. § 44 Abs 3 TKG 2021 sind Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze und Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste verpflichtet, der Regulierungsbehörde im Rahmen ihrer gesetzlich übertragenen Aufgaben nach Aufforderung die zur Beurteilung der Sicherheit ihrer Dienste und Netze erforderlichen Informationen, einschließlich Unterlagen über ihre Sicherheitsmaßnahmen, zu übermitteln.

Aktivitäten im Rahmen von BEREC

Die Empfehlung der Europäischen Kommission zur Sicherheit von 5G-Netzen vom März 2019 veranlasste BEREC zur Einberufung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe, die sich seither intensiv mit Aspekten der 5G-Cybersicherheit auseinandersetzt. Die Regulierungsbehörde ist aktives Mitglied dieser Arbeitsgruppe und bringt Expertise aus den nationalen Schwerpunktthemen 5G und Cybersicherheit in die Arbeit ein.

Im Jahr 2022 wird die BEREC Arbeitsgruppe zur Cybersicherheit auch weiterhin die Implementierung der Toolbox der NIS-Kooperationsgruppe begleiten und von einem regulatorischen Blickwinkel beleuchten.