EU-Netzneutralitäts-Verordnung

Im November 2015 wurden erstmals einheitliche Regelungen für die gesamte EU in Form einer Verordnung (sogenannte Telecom-Single-Market-Verordnung, kurz "TSM", siehe Downloads) erlassen. Diese Bestimmungen sind seit 30. April 2016 anwendbar.

Mit Art. 50 der BEREC-VO (Verordnung (EU) 2018/1971) wurde die Verordnung in "Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten für regulierte intra-EU-Kommunikation sowie zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG und der Verordnung (EU) Nr. 531/2012" umbenannt.

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) wurde in diesem Regelwerk beauftragt, Leitlinien zu verfassen, welche einen Beitrag zur einheitlichen Anwendung der Verordnung leisten. Am 30. August 2016 wurden diese Leitlinien finalisiert. Diese werden derzeit entsprechend dem BEREC Arbeitsprogramm 2019 überarbeitet. Am 30. April 2019 hat die Europäische Kommission einen Bericht zur Umsetzung der Netzneutralitätsverordnung veröffentlicht.

Downloads