Allgemeines zum Digital Services Act (DSA)
- Was ist der Digital Services Act (DSA)?
Der DSA ist eine unmittelbar anzuwendende EU-Verordnung.
Er regelt die Aktivitäten von Anbietern digitaler Dienste innerhalb der EU. Damit ist eines der wichtigsten digitalpolitischen Regelwerke in Europa geschaffen worden. Es soll durch dieses Verordnung sichergestellt werden, dass die Rechtsordnung auch im digitalen Bereich effektiv durchgesetzt werden kann. Dies sorgt für einen besseren Schutz der Nutzer:innen und ihrer Grundrechte im Internet, einen soliden Rahmen für die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Online-Plattformen und einen einzigen einheitlichen Rahmen in der gesamten EU.
- Welche Bestimmungen umfasst der Digital Services Act?
- Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte, einschließlich Waren und Dienstleistungen
- neue Vorschriften zur Nachverfolgung von Verkäufern
- wirksame Schutzvorkehrungen für Nutzer
- weitreichende Transparenzmaßnahmen für Online-Plattformen
- neue Verpflichtungen zum Schutz Minderjähriger auf allen Plattformen in der EU
- Verpflichtungen für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen, um ihrer systemischen Relevanz gerecht zu werden
- Neue Beaufsichtigungsstruktur
- Welche Nutzer:innenrechte enthält der DSA?
- Bessere Dienstleistungen für die Verbraucher
- Neue NutzerrechteMehr Transparenz in der Werbung
- Mehr Verantwortung für sehr große Plattformen
- Klarere Konsequenzen gegenüber Diensteanbieter bei Verstößen
- Für wen gilt der DSA?
Der DSA umfasst alle Unternehmen, die digitale Dienste in der EU anbieten.
Die Tätigkeit der digitalen Dienste besteht darin, Daten zu übertragen und zu speichern. Konkret betrifft das Gesetz also zum Beispiel Internetprovider, Hostinganbieter, Clouddienste, soziale Netzwerke, Messenger und Onlinemarktplätze.
Der DSA unterscheidet allerdings zwischen verschiedenen Arten von Diensten, nicht alle Regeln gelten für alle Unternehmen gleichermaßen. Diese Unterscheidung betrifft im Wesentlichen die Frage, was ein Unternehmen mit den ihm anvertrauten Daten macht: Alle betroffenen Unternehmen übermitteln Daten, somit ist die Einstufung als Vermittlungsdienst vorzunehmen. Manche speichern sie auch, das macht sie zu Hostingdiensten. Dazu zählen zum Beispiel Anbieter von Cloudspeichern. Manche Unternehmen beschränken sich nicht aufs Speichern, sondern bereiten die Daten auf, verbreiten sie und wählen dabei möglicherweise Informationen aus, die sie anzeigen, somit sind das Plattformen. Das können zum Beispiel soziale Netzwerke sein, App-Stores oder Onlinemarktplätze.
Für Plattformen gelten mehr Regeln als für Hostinganbieter. Die strengsten Regeln müssen dabei "sehr große Plattformen" einhalten. Das sind Unternehmen, die mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer:innen haben, das heißt, mehr als zehn Prozent der Menschen in der EU erreichen.
Wichtige Inhalte des DSA
- Haftungsmechanismus
Der bisherig geltende Haftungsmechanismus, welcher im Wesentlichen durch die E-Commerce-Richtlinie geregelt ist, wird weiterhin bestehen bleiben. Dies bedeutet, dass der Diensteanbieter grundsätzlich nicht haftet, solange er Informationen nicht verändert bzw. monierte Inhalte moderiert.
- Melde- und Abhilfemechanismus
Durch den Digital Services Act muss nun ein verpflichtendes Meldeverfahren geschaffen werden, durch das Nutzer illegale Inhalte melden können. Die Diensteanbieter wiederum müssen rasch darauf regieren und gegen die Inhalte vorgehen. Beim Vorgehen gegen Inhalte muss eine Begründung gegeben werden.
- Vorgehen wegen behördlichen Anordnungen
Die Diensteanbieter werden verpflichtet Kontaktstellen für Behörden zu schaffen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Diensteanbieter effektiver auf behördliche Anordnungen handeln werden.
- Gesetzlicher Vertreter
Um internationale Diensteanbieter besser kontaktieren zu können müssen jene Anbieter, die keinen Sitz in der EU haben, einen gesetzlichen Vertreter benennen.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen in klarer und verständlicher Weise den Nutzern zugänglich gemacht werden. Inhalt der AGB’s müssen zumindest Informationen zu Moderation von Inhalten sowie über das interne Beschwerdesystem sein.
- Irreführende Oberflächengestaltung und Dark Patterns
Mit dem DSA kommt ein ausdrückliches Verbot von irreführenden Oberflächengestaltungen: Typisch wären etwa graue Widersprechen-Schaltflächen und grüne Akzeptieren-Schaltflächen bei Einwilligungen zur Datenverarbeitung oder beim Abschluss von Verträgen