Netzneutralitätsbericht 2022 (29.06.2022)

Mit dem Netzneutralitätsbericht 2022 legt der Telekom-Regulator RTR den sechsten Jahresbericht zur Lage der Netzneutralität in Österreich vor. In bewährter Weise erfolgt eine umfassende Darstellung und Einordnung jener Themen, die die Regulierungsbehörde und die Stakeholder:innen im vergangenen Berichtszeitraum (05/2021-04/2022) bewegt haben. Wie frei ist das Internet in Österreich? Welche Maßnahmen mussten zum Schutz der Netzneutralität ergriffen werden? Welche neuen Themen zeichnen sich auf nationaler und auf europäischer Ebene ab? 

Ukrainekrieg: Netzsperren 

Der Ukrainekrieg und die damit einhergehende Verabschiedung von neuen EU-Sanktionen gegen staatsnahe russische Medien haben auch die Regulierungsbehörden auf nationaler und auf europäischer Ebene beschäftigt, hier insbesondere aufgrund von verpflichtenden Netzsperren zu Websites von RT und Sputnik. 

Netzsperren haben sich insgesamt zu einem Dauerbrenner der letzten Jahre entwickelt. Sie werden in immer mehr Bereichen vorgesehen: Urheberrecht, Verbraucherschutzrecht, als Sanktionsmaßnahmen in Zeiten des Krieges oder auch im Bereich der Marktüberwachung von Produkten in der EU. Die Internetzugangsanbieter:innen werden immer öfter für die Rechtsdurchsetzung im Online-Umfeld in die Pflicht genommen, der aktuelle Rechtsrahmen stellt Behörden, Provider und Internetnutzer:innen vor besondere Herausforderungen und wirft die Frage auf, wie Rechtssicherheit, Rechtsschutz und die Grundrechte aller beteiligten Stakeholder:innen miteinander in Einklang gebracht werden können. 

Paukenschlag: Aus für Zero-Rating 

Im Herbst 2021 hat sich der EuGH erneut mit Fragen des Zero-Ratings beschäftigt und drei bemerkenswerte Entscheidungen gefällt, die eine Aktualisierung der Leitlinien des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) über das Offene Internet notwendig gemacht haben. Zero-Rating-Angebote, bei denen ein Teil des Internetdatenverkehrs des Endkunden bzw. der Endkundin anders verrechnet wird als der Rest dieses Internetdatenverkehrs, sind nicht mehr zulässig. Die Expertinnen und Experten des Teams "Netzneutralität & Kundenverträge" der RTR haben gemeinsam mit anderen europäischen Regulierungsbehörden in der dafür zuständigen BEREC Open Internet Arbeitsgruppe unter Hochdruck an der Aktualisierung der genannten Leitlinien gearbeitet. Die neue Version wurde vor wenigen Tagen vom zuständigen Gremium von BEREC beschlossen und veröffentlicht. Damit gehört das "klassische" Zero-Rating endgültig der Vergangenheit an! Die österreichischen Regulierungsbehörden RTR und TKK haben bereits die notwendigen Auskünfte und Daten bei den Marktteilnehmern eingeholt und analysiert. Auf Basis der dabei erhaltenen Faktenlage sowie unter Berücksichtigung der aktualisierten BEREC-Leitlinien werden nun die notwendigen Schritte zur weiteren Sicherstellung der Netzneutralität in Österreich eingeleitet.

Aktuelle Entwicklungen in Europa

Im letztjährigen Netzneutralitätsbericht wurde mit Blick auf die Vergangenheit noch darauf hingewiesen, dass die Netzneutralität in der Vorbereitung der Netzneutralitäts-Verordnung vor 2015 ein heftig umkämpftes Thema gewesen war. Die Konfliktlinien, die damals schwer überbrückbar schienen, drehten sich zum einen um Monetarisierungsmöglichkeiten der Zugangsnetze und damit auch um die Frage, welchen Beitrag OTTs (over the top player) für den Infrastrukturausbau leisten sollten und wie "mehr Fairness" (Stichwort: Level Playing Field) in das Verhältnis zwischen Zugangsnetzen (ISPs) und OTTs gebracht werden könnte. Mit Erlass der EU-Netzneutralitätsregelungen flachte diese Diskussion ab. Scheinbar nur vorerst, denn die Diskussion über eine finanzielle Beteiligung von Contentanbietern für die "Benutzung" der Netze der ISPs ist nun neu entfacht. Aktuell wird in Brüssel und europaweit – wieder einmal – über die Grenzen und die Relevanz der Netzneutralität diskutiert. Entscheidungen hierüber könnten in naher Zukunft weitreichende Folgen für das Internet mit sich bringen und gehen uns alle etwas an!

Die verfügbare Internetgeschwindigkeit in Österreich steigt weiterhin an

Die Untersuchungen der RTR weisen eine positive Entwicklung der Verfügbarkeit von Internetzugangsdiensten im aktuellen Berichtszeitraum aus. Insbesondere haben sich sowohl die Download- als auch die Upload-Geschwindigkeiten weiter verbessert. Die Verfügbarkeit von Internetzugangsdiensten auf einem Qualitätsniveau, das den Fortschritt der Technik widerspiegelt, konnte auch in diesem Berichtszeitraum gewährleistet werden. 

Fazit

Wiewohl die Netzneutralität jeden Tag aufs Neue gewährleistet werden muss und immer neue oder auch neu wiederentdeckte Herausforderungen und Chancen uns in der täglichen Regulierungsarbeit begleiten, kann insgesamt festgehalten werden, dass das offene Internet in Österreich jedenfalls gesichert ist. In der Zusammenarbeit mit den ISPs folgt die Regulierungsbehörde wie bisher der Prämisse, Verstöße gegen die Bestimmungen der Netzneutralitäts-Verordnung aufzudecken (Monitoring) und Bewusstsein bei den Anbietern zu schaffen, um letztlich einen stabilen Rahmen für unternehmerisches Handeln und für Innovation zu geben und zugleich die Rechte der Endnutzer:innen auf freien Zugang zum offenen Internet dauerhaft zu schützen.