Ich habe eine Rechtsverletzung online festgestellt - Wie soll ich vorgehen?
- 1. Schritt: Direkte Meldung an die Plattform
So gehen Sie vor: Nutzen Sie das offizielle Meldeverfahren der Plattform oder des Hosting-Dienstes (oft "Content melden" oder ähnlich genannt).
Warum das wichtig ist: Alle Dienste sind durch den DSA verpflichtet, einfache und zugängliche Meldeverfahren anzubieten. Sie müssen Ihre Meldung prüfen und gegebenenfalls rechtswidrige Inhalte entfernen oder sperren. Die Plattform muss Sie informieren, wenn Ihr eigener Inhalt entfernt wurde.
- 2. Schritt: Interne Beschwerde bei der Plattform einlegen
Wann ist das nötig? Wenn Sie mit einer Entscheidung der Plattform nicht einverstanden sind (z. B. Löschung Ihres Inhalts, Sperre Ihres Accounts) oder mit der Meldung nicht einverstanden sind.
So gehen Sie vor: Legen Sie online Beschwerde über das interne Beschwerdemanagementsystem der Plattform ein.
Ihre Rechte: Die Plattform muss Ihre Beschwerde sorgfältig prüfen (nicht rein automatisiert), Ihnen eine begründete Entscheidung mitteilen und Sie über weitere Schritte informieren.
- 3. Schritt: Außergerichtliche Schlichtung (wenn Schritt 2 nicht zum Erfolg führt)
Wann ist das nötig? Wenn Sie mit der Entscheidung der internen Beschwerdestelle der Plattform unzufrieden sind oder diese nicht hilft.
So gehen Sie vor: Wenden Sie sich an eine staatlich zertifizierte Schlichtungsstelle.
Was passiert hier? Die unabhängige Stelle prüft Ihren Fall und vermittelt eine Lösung zwischen Ihnen und der Plattform.
In Österreich: Die zuständige Schlichtungsstelle ist die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR).
Zur Streitbeilegungsstelle - Beschwerde beim Koordinator für Digitale Dienste (KommAustria)
Sollte eine Plattform Ihrer Einschätzung nicht folgen, so steht Ihnen unabhängig von der Streitbeilegungsstelle die Option offen, in einem Gericht Ihr Recht einzufordern.
Darüber hinaus empfehlen wir, Ihnen Ihren Fall als Beschwerde bei zuständigen Koordinator für Digitale Dienste, also in Österreich der KommAustria nach Artikel 53 DSA einzubringen. Sie können dies ebenfalls über das zentrale Beschwerdeportal der RTR Medien.
Eine Beschwerde beim Koordinator dient nicht dazu, in Ihrem Fall zu einer Entscheidung zu kommen, unterstützt aber die Europäische Kommission dabei Verfahren gegen die Plattformen zu führen und so Plattformen künftig zur Kooperation mit den Behörden zu bringen.
Zur Beschwerdestelle - Koordinator für Digitale Dienste
Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) ist die unabhängige und weisungsfreie Regulierungs- und Aufsichtsbehörde für elektronische Medien (Audiomedien, audiovisuelle Mediendienste) und für die Durchsetzung des DSA in Österreich zuständig. Wir überwachen Anbieter von Vermittlungsdiensten, Hosting-Diensten, Online-Plattformen und Video-Sharing-Plattformen.
Mehr über den Koordinator für Digitale Dienste: finden Sie hier.
- Trusted Flagger
Was sind Trusted Flaggers? Das sind anerkannte Organisationen mit besonderer Expertise im Erkennen bestimmter rechtswidriger Inhalte (z. B. Hassrede, Urheberrechtsverletzungen, Kindesmissbrauchsmaterial).
Welchen Vorteil haben sie? Ihre Meldungen müssen von den Plattformen priorisiert behandelt werden.
Ist das für mich relevant? Dies ist ein spezielles Verfahren für qualifizierte Organisationen, weniger für Einzelpersonen.
Mehr Informationen zu Trusted Flaggers und Anerkennung finden Sie unter diesem Link.
Weitere spannende Informationen für Nutzer:innen
- Wie schützt der DSA meine Rechte als Nutzer:in?
Das wesentliche Ziel des DSA ist es, das digitale Umfeld zu einem sicheren Ort für Nutzer:innen zu machen. Hierzu werden Betreiber zu zahlreichen nutzerfreundlichen Maßnahmen verpflichtet:
- Nutzungsbedingungen müssen einfach auffindbar, transparent und leicht verständlich sein
- Kontakt zu den Anbietern muss direkt, schnell und benutzerfreundlich über zentrale Kontaktstellen möglich sein
- Beschränkungen der Dienste wie die Sperrung von Inhalten oder die Schließung des Nutzerkontos müssen klar begründet sein
- Werbung muss klar gekennzeichnet sein und Angaben zum Auftraggeber enthalten. Auf User zugeschnittene Werbung (Profiling) darf nicht auf sensiblen persönlichen Daten wie z.B. ethnischer Zugehörigkeit, religiösen oder politischen Überzeugungen, sexueller Gesinnung o.ä. basieren.
- Benutzeroberflächen und Bedienung von Online-Dienste müssen so gestaltet sein, dass User nicht getäuscht oder beeinflusst werden - Auswahlmöglichkeiten müssen neutral gestaltet sein und dürfen nicht wiederholt abgefragt werden. Das Beenden des Dienstes muss genauso einfach sein wie das Registrieren für den Dienst.
- Empfehlungen für Inhalte oder Produkte müssen transparent gestaltet sein. Die wichtigsten Parameter/Algorithmen der Empfehlungssysteme und Möglichkeiten zur individuellen Anpassung müssen klar und verständlich erläutert werden.
- Wie verhindert der DSA die Verbreitung von illegalen Inhalten?
- Der DSA sieht neue Mechanismen vor, die es Nutzern erleichtern, rechtswidrige Inhalte zu melden und die Plattformen verpflichten, diese Inhalte gegebenenfalls zu löschen. Außerdem sind Plattformen verpflichtet, ein Beschwerdesystem einzurichten, bei dem Nutzer gegebenenfalls die Entscheidung der Plattform anfechten können.
- Neu ist auch, dass sowohl Nutzer, die einen Inhalt veröffentlichen, als auch Nutzer, deren Posting entfernt wird, verständigt werden müssen. Beide können bei der Plattform dagegen einlegen.
- Plattformen sind dazu verpflichtet, Meldungen von spezialisierten „Trusted Flaggers" (auf Deutsch „vertrauenswürdige Hinweisgeber") bevorzugt zu behandeln. Trusted Flaggers sind Organisationen, die Meldungen auf einem speziellen Gebiet (z.B. Hassbotschaften) von Nutzern entgegennehmen und diese auf einem von der Plattform verpflichtend vorgesehenen bevorzugten Meldeweg melden können. Dadurch wird die Entfernung rechtswidriger Inhalte beschleunigt und professionalisiert.
- Nutzer können ihre Fälle bei einer außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle zur Entscheidung vorlegen und müssen über diese Möglichkeit von den Plattformen informiert werden.
- Wie verbessert der DSA die Rechtslage für Jugendliche im Internet?
Der DSA sieht zahlreiche Maßnahmen vor um die rechtliche Situation für Kinder- und Jugendliche im digitalen Raum wesentlich zu stärken. Hierzu zählen:
- Plattformen müssen durch Filtersysteme und Instrumente zur Altersüberprüfung den Zugang von Kindern und Jugendlichen verhindern, wenn sie beispielsweise Pornographie anbieten
- Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen so formuliert werden, dass sie auch von Minderjährigen verstanden werden, wenn sich der Dienst an diese richtet. Werbung, die spezielle an Minderjährige gerichtet ist, darf nicht zielgerichtet sein
- Der Datenschutz für Jugendliche wird gestärkt.
- Sehr große Online-Plattformen und -Suchmaschinen müssen ihre Dienste einschließlich ihrer Schnittstellen so gestalten, dass Risiken für Minderjährige minimiert werden. Sie müssen außerdem Risikobewertungsberichte abgeben, in denen alle negativen Auswirkungen auf den Schutz der geistigen und körperlichen Gesundheit von Minderjährigen detailliert aufgeführt werden.
Falls Sie konkrete Fragen haben wie Sie Ihr Kind im digitalen Raum schützen können, besuchen Sie die Seiten von Rat auf Draht oder Saferinternet.at
- Wie begegnet der DSA möglichen Auswirkungen auf Demokratie und Zivilgesellschaft durch digitale Plattformen?
Es wird ein Instrument zur Begegnung gesellschaftlicher Risken geschaffen:
- Plattformen müssen Maßnahmen gegen Risiken wie Desinformation oder Wahlmanipulation, Cybergewalt gegen Frauen oder die Schädigung von Minderjährigen im Internet ergreifen
- Diese Maßnahmen müssen sorgfältig gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit abgewogen werden und sind Gegenstand unabhängiger Prüfungen
- Es wird ein neuer Krisenreaktionsmechanismus für den Fall einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Gesundheit und von Sicherheitskrisen geschaffen. Durch diesen können beispielsweise während einer Pandemie oder eines Krieges Plattformen verpflichtet werden, ad-hoc Maßnahmen gegen Desinformation u.ä. zu ergreifen.
- Die Rolle von Trusted Flaggern gegenüber den Plattformen wird gestärkt
- Sehr große Online-Plattformen bzw. -Suchmaschinen müssen unter bestimmten Voraussetzungen unabhängigen Forscher:innen Zugang zu Daten gewähren, damit diese untersuchen können, wie die Plattformen funktionieren und wie sich Online-Risiken entwickeln
- Repräsentative Organisationen (z.B. Konsumentenschutzorganisationen) haben eine Beschwerdemöglichkeit bei der Aufsichtsbehörde, um grobe Verstöße oder ein strukturelles Versagen der Plattformen aufzuzeigen
- Wie soll durch den DSA sichergestellt werden, dass sich Plattformen an die aufgestellten Regeln halten?
- Für sehr große Online-Plattformen und -Suchmaschinen wird die Aufsicht von der Europäischen Kommission wahrgenommen, für alle anderen sind die nationalen Koordinatoren für Digitale Dienste („Digital Services Coordinators“, kurz DSCs) zuständig, je nachdem, wo das betreffende Unternehmen seinen Sitz hat.
- Bei Verstößen (insbesondere sehr großer Plattformen) gegen die Verpflichtungen des DSA drohen zum Teil empfindliche Strafen. Diese reichen bis von hohen Geldstrafen bis zu einer Einstellung der Dienste in Europa.