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Kategorien von Diensten
- Vermittlungsdienste sind Dienstleistungen, die online erbracht werden und mit deren Hilfe Informationen über das Internet ausgetauscht werden können. Hier unterscheidet der DSA zwischen einer „reinen Durchleitung“, einer „Caching-Leistung“ und einem „Hosting-Dienst“.
- Ein Hostingdienst ist nach dem DSA eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft (also eine Internetdienstleistung), die darin besteht, von einem Nutzer bereitgestellte Informationen in dessen Auftrag zu speichern. Zu beachten ist hier, dass andere Rechtsakte, darunter die Terror-Content Verordnung, eine etwas andere Definition vorsieht (weitere Informationen finden Sie hier).
- Online-Plattformen im Sinne des DSA sind Hostingdienste, die im Auftrag eines Nutzers Informationen speichern und öffentlich verbreiten.
- Sehr große Online-Plattformen und -Suchmaschinen („very large online platforms“, VLOPs, und „very large online search engines“, VLOSEs) mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzer:innen in Europa.
- Allgemeine Verpflichtungen von Vermittlungsdiensten
Kontaktstellen für Behörden (Art. 11)
Kontaktstelle für Nutzer der Dienste (Art. 12)
- Jeder Vermittlungsdienst muss eine leicht zugängliche Kontaktstelle für den Austausch mit Nutzer:innen und Behörden errichten.
Benennung von gesetzlichen Vertretern (Art. 13)
- Wenn Anbieter über keine Niederlassung in der EU verfügen, müssen sie einen Vertreter in einem Mitgliedsstaat benennen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Art. 14)
- AGB müssen klar, einfach und zugänglich formuliert sein. Richtet sich der Dienst überwiegend an Minderjährige, müssen sie auch für diese Zielgruppe verständlich sein.
Transparenzberichtspflichten der Anbieter von Vermittlungsdiensten (Art. 15) *
- Vermittlungsdienste müssen einen jährlichen Transparenzbericht verfassen, in dem sie über behördliche und gerichtliche Anordnungen informieren, sowie getroffene Maßnahmen, wie Moderation und entsprechende Werkzeuge informieren.
* Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen
- Zusätzliche Verpflichtungen von Online-Plattformen
- Internes Beschwerdemanagementsystem (Art. 20)
- Online-Plattformen müssen ein internes Beschwerdemanagementsystem für User einrichten.
- Außergerichtliche Streitbeilegung (Art. 21)
- Online-Plattformen müssen auf die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitschlichtung hinweisen und mit der Streitbeilegungsstelle kooperieren. Informationen zu außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen finden Sie unter diesem Link.
- Vertrauenswürdige Hinweisgeber (Art. 22)
- Meldungen von „Trusted Flaggern“ müssen durch die Plattformen prioritär behandelt werden. Weitere Informationen
- Maßnahmen und Schutz vor missbräuchlicher Verwendung (Art. 23)
- „Die Anbieter von Online-Plattformen setzen die Erbringung ihrer Dienste für Nutzer, die häufig und offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellen, für einen angemessenen Zeitraum nach vorheriger Warnung aus“
- Transparenzberichtspflichten der Anbieter von Online-Plattformen (Art. 24)
- Plattformen müssen in ihrem Transparenzbericht (Art. 15) zusätzlich über Menge an Beschwerden, Maßnahmen, Streitfälle bei außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen, deren Ergebnisse, monatliche Nutzerzahl und Menge geschlossener Konten und deren Begründung informieren.
- Gestaltung und Organisation der Online-Schnittstelle (Art. 25)
- Die Anwendung von „dark Patterns“, die Nutzer:innen zu ungewünschtem Verhalten verleiten sollen, ist untersagt.
- Werbung auf Online-Plattformen (Art. 26)
- Werbung auf Plattformen muss klar als solche gekennzeichnet werden. Personalisierte Werbung darf nicht auf sensiblen Daten, wie ethnischer Zugehörigkeit, religiösem Bekenntnis, politischer Überzeugung oder sexueller Gesinnung basieren.
- Transparenz der Empfehlungssysteme (Art. 27)
- Algorithmen zur Empfehlung von Inhalten müssen in den AGB angegeben werden.
- Online-Schutz Minderjähriger (Art. 28)
- Plattformen, die für Minderjährige zugänglich sind, müssen Sicherheit, Schutz und Privatsphäre besonders gewährleisten. Das Anbieten personalisierter Werbung ist für Minderjährige untersagt.
- Plattformen, die für Minderjährige zugänglich sind, müssen Sicherheit, Schutz und Privatsphäre besonders gewährleisten. Das Anbieten personalisierter Werbung ist für Minderjährige untersagt.
- Internes Beschwerdemanagementsystem (Art. 20)
- Zusätzliche Verpflichtungen von Online-Plattformen, die den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmen ermöglichen
- Nachverfolgbarkeit von Unternehmern (Art. 30)
- Konformität durch Technikgestaltung (Art. 31)
- Recht auf Information (Art. 32)
- Zusätzliche Verpflichtungen von sehr großen Online-Plattformen (VLOPs)und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs)
- Risikobewertung (Art. 34)
- VLOPs und VLOSEs müssen gesellschaftliche Risiken ihrer Services analysieren und gezielt bekämpfen.
- Risikominderung (Art. 35)
- In außergewöhnlichen Krisen, wie Pandemien oder Kriegen sind sie verpflichtet mit der Europäischen Kommission zu kooperieren.
- Krisenreaktionsmechanismus (Art. 36)
- Im Krisenfall kann die Europäische Kommission auf Empfehlung eines Gremiums Maßnahmen gegen große Online-Plattformen und Suchmaschinen ergreifen, um schwerwiegende Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit abzuwenden. Die Kommission überwacht und kann Anpassungen empfehlen. Berichte werden regelmäßig erstattet.
- Unabhängige Prüfung (Art. 37)
- Anbieter werden mindestens einmal jährlich einer unabhängigen Prüfung unterzogen, bei der die Einhaltung folgender Pflichten und Verpflichtungszusagen bewertet wird.
- Empfehlungssysteme (Art. 38)
- Es müssen verpflichtend Empfehlungssysteme angeboten werden, die nicht auf persönlichen Profilen beruhen.
- Zusätzliche Transparenz der Online-Werbung (Art. 39)
- Anbieter sehr großer Online-Plattformen oder Suchmaschinen, die Werbung anzeigen, müssen spezifische Angaben zu diesen Anzeigen in einem bestimmten Bereich ihrer Website für den gesamten Werbezeitraum und ein Jahr danach öffentlich zugänglich machen.
- Datenzugang und Kontrolle (Art. 40)
- Anbieter sehr großer Online-Plattformen oder Suchmaschinen müssen den DSC des Niederlassungsorts oder der Kommission Zugang zu Daten zur Überwachung der Einhaltung der Verordnung zur Verfügung stellen.
- Außerdem müssen VLOPs und VLOSEs unter bestimmten Umständen Forschenden Zugang zu Ihren Daten ermöglichen. Wie Sie als Forscher:in Zugang beantragen können, erfahren Sie hier:
- Compliance-Abteilung (Art. 41)
- Anbieter sind verpflichtet Compliance-Stellen einzurichten, um die Einhaltung der Verordnung zu überwachen.
- Transparenzberichtspflichten (Art. 42)
- Für Anbieter sehr großer Plattformen und Suchmaschinen sind umfassendere Transparenzberichte zu verfassen, die unter anderem Risikobewertungen beinhalten.
- Aufsichtsgebühren (Art. 43)
- Die Kommission erhebt von den Anbietern sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen eine jährliche Aufsichtsgebühr.
- Risikobewertung (Art. 34)