Einleitung eines Verfahrens zum Widerruf der Zulassung gemäß § 28 Abs. 1 PrR-G wegen Nichterfüllung der Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 6 PrR-G.
Nach § 7 Abs. 6 PrR-G sind bestimmte Änderungen in der Eigentümerstruktur der Regulierungsbehörde im Vorhinein anzuzeigen, diese hat mit Bescheid festzustellen, ob auch nach der geplanten Übertragung den Bestimmungen des PrR-G entsprochen wird. Werden diese Änderungen ohne eine solche vorherige Anzeige durchgeführt, so ist nach § 28 Abs. 1 PrR-G zwingend ein Verfahren zum Widerruf der Zulassung einzuleiten. Im vorliegenden Fall war dies die erste derartige Rechtsverletzung des betreffenden Hörfunkveranstalters, sodass das Verfahren mit einem Sanierungsauftrag abgeschlossen wurde.
Der Bescheid ist rechtskräftig.
Zuerkennung des Status als vertrauenswürdiger Hinweisgeber
Marktdefinition und Marktanalyse gemäß § 87 Abs. 2 sowie §§ 87 Abs. 1 iVm 89 Abs. 1 TKG 2021 über den Vorleistungsmarkt "Analoge terrestrische Übertragung von Hörfunksignalen zum Endkunden mittels UKW"
Rechtsverletzung wegen Nichtaktualisierung gem. § 9 Abs. 4 und § 10 Abs. 7 AMD-G
Strafverfügung wegen Nichtanzeige eines Fernsehprogramms