Dieser Bescheid behandelt einen Antrag auf Zulassung zur Veranstaltung eines Satelliten-Fernsehprogramms eines in Deutschland niedergelassenen Unternehmens, das als Fensterprogramm in einem österreichischen Fernsehprogramm verbreitet werden soll.
Nach der Zuständigkeitsverteilung der EG-Fernsehrichtlinie (Niederlassungsprinzip des § 3 PrTV-G) hat die KommAustria lediglich in Österrereich niedergelassene Fernsehveranstalter zuzulassen. Der Antrag war daher wegen Unzuständigkeit zurückzuweisen. Das Unternehmen kann auf Grund seiner am Niederlassungsort in Berlin bereits erteilten Zulassung (des Sendestaats) tätig werden, ohne dass es einer weiteren Zulassung (des Empfangsstaates Österreich) bedarf.
Der Bescheid ist rechtskräftig.
Programmzulassung für das digitale Fernsehprogramm "kabel eins Doku austria"
Zulassung zur Veranstaltung von Ausbildungshörfunk unter Nutzung der Ükap „VOESENDORF (Mobilfunkmast) 105,1 MHz“
Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verletzung des ORF-Gesetzes
Straferkenntnis wegen des Verstoßes gegen werberechtliche Vorschriften des AMD-G