Antrag auf Feststellung der Ausnahme vom Anwendungsbereich gem. § 1 Abs. 5 KoPl-G

Die KommAustria hat auf Antrag der A*** Limited gemäß § 1 Abs. 5 KoPl-G festgestellt, dass diese durch das Anbieten der Kommunikationsplattform „U***“ gemäß § 2 Z 4 KoPl-G dem Anwendungsbereich des KoPl-G unterliegt.

Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.

Das BVwG hat die von A*** Limited, Reg. Nr. *** gegen den Bescheid der KommAustria erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 28.09.2021, W234 2243172-1/11E, als unbegründet abgewiesen. Die A*** erhob Revision an den VwGH.

Der VwGH fasste am 24.05.2022, Ro 2021/03/0032-0034 einen Beschluss über ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH.

In seinem Urteil vom 09.11.2023, C-376/22, erkannte der EuGH, dass Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt dahin auszulegen ist, dass generell-abstrakte Maßnahmen, die sich auf eine allgemein umschriebene Kategorie bestimmter Dienste der Informationsgesellschaft beziehen und unterschiedslos für alle Anbieter dieser Kategorie von Diensten gelten, nicht unter den Begriff „Maßnahmen … betreffen[d] einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne dieser Bestimmung fallen.

Der VwGH hob mit Erkenntnis vom 20.12.2023, Ro 2021/03/0032-8, Ro 2021/03/0033-7, Ro 3032/03/0034-6, die angefochtenen Erkenntnisse wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf.

Das BVwG hat mit Erkenntnis vom 26.04.2024, W282 2243172-1/31E, den Bescheid der KommAustria KOA 14.700/21-006, ersatzlos behoben und das Beschwerdeverfahren im Übrigen eingestellt.

Hinweis: Das Format des veröffentlichten Bescheides entspricht aufgrund der Anonymisierung nicht dem Original.