Bescheid iBa Rechtsverletzungsverfahren wegen Nichtaktualisierung

1. Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) stellt im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter und Mediendiensteanbieter gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 KommAustria-Gesetz (KOG) iVm §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) fest, dass die Fluxmedia KG (FN 363839 h), Neubaugasse 12-14, 1070 Wien, als Veranstalterin des Kabelfernsehprogramms „ZiGe.TV“ die Bestimmung des § 9 Abs. 4 AMD-G dadurch verletzt hat, dass sie bis zum 31.12.2014 für das Jahr 2014 keine Aktualisierung der in § 9 Abs. 2 AMD-G genannten Daten vorgenommen hat.

2. Gemäß § 62 Abs. 4 AMD-G wird festgestellt, dass es sich bei der Rechtsverletzung gemäß Spruchpunkt 1. um keine schwerwiegende Verletzung des AMD-G handelt.

Der Bescheid ist rechtskräftig.