• Bereich
    KommAustria
  • Kategorie
    Medientransparenz
  • Datum
    23.03.2017
  • Unterkategorie
    Verwaltungsstrafverfahren
  • Partei(en)
    anonymisiert
  • GZ
    KOA 13.500/17-023

Straferkenntnis wegen unterlassener Bekanntgabe nach dem MedKF-TG

Der Beschuldigte hat als vertretungsbefugtes Organ des Rechtsträgers Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Güssing und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen hin für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher dieses Verbandes zu verantworten, dass der Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Güssing in 7540 Güssing, Rathaus, Hauptplatz 7, Bekanntgaben gemäß § 2 und § 4 MedKF-TG an die KommAustria innerhalb des Zeitraums von 01.10.2016 bis 15.10.2016 sowie in der mit Schreiben vom 24.10.2016, KOA 13.250/16-007, gesetzten Nachfrist von vier Wochen, das ist im Zeitraum von 27.10.2016 bis 24.11.2016, an die KommAustria über die unter www.rtr.at („eRTR/Anmeldung“) abrufbare Webschnittstelle unterlassen hat.

Der Bescheid ist rechtskräftig.

Die Formatierung des Bescheides entspricht nicht dem Original.

Weitere Entscheidungen