• Bereich
    KommAustria
  • Kategorie
    Medientransparenz
  • Datum
    27.02.2015
  • Unterkategorie
    Verwaltungsstrafverfahren
  • Partei(en)
    anonymisiert
  • GZ
    KOA 13.500/15-023

Straferkenntnis wegen unterlassender Bekanntgabe nach dem MedKF-TG

Der Beschuldigte hat als Landeshauptmann und somit als gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 i.d.F. BGBl. I Nr. 33/2013, nach außen hin für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher dieses Rechtsträgers, zu verantworten, im Rahmen der Bekanntgabe von Daten gemäß § 2 Abs. 1 Medienkooperations- und -förderungs- Transparenzgesetz (MedKF-TG), BGBl. I Nr. 125/2011 i.d.F. BGBl. I Nr. 6/2015, an die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) auf der unter www.rtr.at abrufbaren Webschnittstelle unter der Rubrik „Name des Mediums“ eine Meldung veranlasst zu haben, deren Unvollständigkeit offensichtlich ist. Die Bekanntgabe ist insofern unvollständig, als die Werbekooperation „Aktion Christkind“, welche Werbespots im Fernsehprogramm „ORF 2“ im 4. Quartal 2013 zum Gegenstand hatte, in der Meldephase betreffend das 4. Quartal 2013 nicht in der bezeichneten Webschnittstelle bekannt gegeben wurde.

Der Bescheid ist rechtskräftig.

Anmerkung: Die Formatierung des Bescheides entspricht nicht dem Original.

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