Feststellung einer Rechtsverletzung wegen Nichtvorlage von Aufzeichnungen

Die KommAustria hat gemäß §§ 60, 61 Abs. 1 und § 62 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass die A.Digital Errichtungs- und Beteiligungs GmbH als Anbieterin des Mediendienstes auf Abruf „oe24 TV“ die Bestimmung des § 29 Abs. 1 AMD-G dadurch verletzt hat, dass sie der KommAustria nicht binnen der mit drei Tagen gesetzten Frist Aufzeichnungen der unter der URL http://www.oe24.at/tv abrufbaren Videos:

1. „Überwachung durch BND, Abhörskandal: Regierung verlangt Aufklärung“ (Rubrik: News)
2. „OE24.TV-INTERVIEW, Exklusiv: Oliver Pocher im Interview“ (Rubrik: Talk)
3. „MIT WOLFGANG FELLNER, Fellner! Live: Die Insider zu aktuellen Themen“ (Rubrik: Fellner! Live)
4. „BEST OF WM 2018, Brasilien-Schweiz: Das sind die Highlights“ (Rubrik: Sport)
5. „BUNTES SPEKTAKEL IN WIEN, 200.000 feiern Regenbogenparade“ (Rubrik: Stars)
6. „OE24.TV-INTERVIEW MIT PHILIPP PRACSER, Grand Opening der Wiener „Blumenwiese““ (Rubrik: Stars)
7. „SAMSTAG (16.6), Aktuelle Wetterprognose für Samstag“ (Rubrik: Wetter)
8. „FUSSBALL-WM, FIFA-WM: Die besten WM-Songs“ (Rubrik: Musik)
9. „400.GEBURTSTAG, Campari feiert mit Schwarzen Kameel Jubiläum“ (Rubrik: Lifestyle)
10. „COOKING TV, NAH&FRISCH, Geburtstagskuchen anlässlich des 35 Jahre Jubiliäums von Nah&Frisch“ (Rubrik: Cooking)

vorgelegt hat.

Der Bescheid ist rechtskräftig.