Aufforderung an ATV zur Rückgabe analoger Übertragungskapazitäten

Die ATV Privatfernseh-GmbH wurde von der KommAustria gemäß § 26 Abs. 1 Privatfernsehgesetz (PrTV-G) aufgefordert, die Nutzung der analogen Übertragungskapazitäten

• ARNOLDSTEIN Kanal 67
• BREGENZ 1 (Pfaender) Kanal 21
• BREGENZ 2 Kanal 26
• GRAZ 1 (Schoeckl) Kanal 26
• INNSBRUCK 1 (Patscherkofel) Kanal 36
• INNSBRUCK 2 (Seegrube) Kanal 32
• KLAGENFURT 1 (Dobratsch) Kanal 30
• KLAGENFURT 2 (Pfaffenwald) Kanal 42
• LINZ 1 (Lichtenberg) Kanal 37
• LINZ 2 (Freinberg) Kanal 30
• S POELTEN (Jauerling) Kanal 31
• SALZBURG (Gaisberg) Kanal 29
• VIKTRING Kanal 44
• WIEN 1 (Kahlenberg) Kanal 65
• WIEN 2 (Himmelhof) Kanal 30

unter Verzicht auf die weitere Nutzung bis zum 26.10.2007 einzustellen.
Die Behörde kann eine solche Aufforderung erlassen, wenn das betreffende Programm digital terrestrisch verbreitet wird und im jeweiligen Gebiet damit 70% der versorgten Bevölkerung erreicht werden. Die Frist (Simulcast-Phase) ist unter Berücksichtigung des Digitalisierungskonzeptes und der Ausstattung der Konsumenten mit Endgeräten festzulegen.
Trotz planmäßiger Abschaltung der analogen Aussendungen hat ATV nicht auf die zugeordneten Frequenzen verzichtet, sodass eine Zuordnung für MUX A und B der ORS nicht möglich ist. Die im konkreten Fall gesetzte Frist ergibt sich daraus, dass der Simulcast über MUX A in den Landeshauptstädten bereits seit 26.10.2006 läuft und das Digitalisierungskonzept 2003 eine Simulcast-Phase von sechs bis längstens zwölf Monaten vorsieht.
Der Bundeskommunikationssenat hat mit Bescheid vom 10.12.2007, GZ 611.181/0004-BKS/2007, die dagegen erhobene Berufung in der inhaltlichen Frage abgewiesen und die Parteistellung der ORS verneint. Die Aufforderung ist danit rechtskräftig.