Festellung der Verletzung einer Auflage des MUX-A/B Zulassungsbescheids

Die KommAustria hat gemäß § 25 Abs. 2 Z 9 und Abs. 5 AMD-G festgestellt, dass die Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG vom 27.10.2012 bis zum 03.01.2013  über die ihr mit Bescheid der KommAustria vom 23.02.2006, KOA 4.200/06-002, zugeordnete terrestrische Multiplex-Plattform „MUX A/B“ das nicht zugelassene Programm „Schau TV“ verbreitet hat. Sie ist dadurch der ihr mit dem Bescheid der KommAustria vom 23.02.2006, KOA 4.200/06-002, gemäß Spruchpunkt 4.3.10 erteilten Auflage, wonach lediglich Programme, die über eine Zulassung verfügen, verbreitet werden dürfen, nicht nachgekommen und hat hierdurch § 25 Abs. 2 iVm § 25 Abs. 5 AMD-G verletzt.

Der Bescheid ist rechtskräftig.