Rechtsverletzung wegen Nichtaktualisierung 2014

Die KommAustria stellt im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 KOG, gemäß §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G fest, dass Manfred Siegl (Imst Film) als Betreiber der Kabelfernsehprogramme „Imst TV" seit 10.02.1999 und „Munde TV" seit 19.11.2007 sowie der Abrufdienste „www.imst-tv.at", „www.kabeltv-imst.at", „www.youtube.com/oberlandtv" und „www.munde-tv.at" seit 26.06.2013 die Bestimmung des § 9 Abs. 4 AMD-G dadurch verletzt hat, dass für das Jahr 2014 bis zum 31.12.2014 keine Aktualisierung der in § 9 Abs. 2 AMD-G genannten Daten erfolgt ist.

Gemäß § 62 Abs. 4 AMD-G wird festgestellt, dass es sich bei der Rechtsverletzung gemäß Spruchpunkt 1. um keine schwerwiegende Verletzung des AMD-G handelt.

Der Bescheid ist rechtskräftig.