Die Kommunikationsbehörde Austria stellt im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über den Österreichischen Rundfunk gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 und Z 9 KommAustria-Gesetz, in Verbindung mit den §§ 35, 36 und 37 ORF-Gesetz fest, dass der ORF am 24.04.2013 um ca. 05:30 Uhr in der Sendung „Guten Morgen Wien“ im Hörfunkprogramm Radio Wien einen Werbespot für die „ORF-Nachlese im April“ ohne eindeutige Trennung vom redaktionellen Programm ausgestrahlt und dadurch § 14 Abs. 1 Satz 2 ORF-G verletzt hat.
Der Bescheid ist rechtskräftig.
Programmzulassung für das digitale Fernsehprogramm "kabel eins Doku austria"
Zulassung zur Veranstaltung von Ausbildungshörfunk unter Nutzung der Ükap „VOESENDORF (Mobilfunkmast) 105,1 MHz“
Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verletzung des ORF-Gesetzes
Straferkenntnis wegen des Verstoßes gegen werberechtliche Vorschriften des AMD-G