G.L. hat als Geschäftsführer der F. mbH und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen hin für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortliches Organ dieser Fernsehveranstalterin jedenfalls im Zeitraum 31.10.2010 bis 16.02.2011 das von der Y mbH, deren Sitz in Wien liegt, veranstaltete Satellitenfernsehprogramm „F. TV“ entgegen dem Zulassungsbescheid der KommAustria vom 17.06.2002, KOA 2.100/02-12, nur zwischen 06:00 und 18:00 Uhr, und nicht wie genehmigt zwischen 00:00 und 24:00 Uhr ausgestrahlt, ohne dass diese Änderung der Programmdauer gemäß § 6 Abs. 1 AMD-G der Regulierungsbehörde im Vorhinein angezeigt und von dieser genehmigt wurde.
Der Bescheid ist nicht rechtskräftig.
Erweiterung einer bundesweiten Zulassung um das bisherige Versorgungsgebiet "Oberösterreichischer Zentralraum"
Rechtsverletzung wegen Nichtanzeige eines Abrufdienstes
Bewilligung von Versuchsabstrahlungen betreffend die Funkanlage „ERNSTHOFEN 1,143 MHz“
Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der ÜKap „YBBS DONAU (Hengstberg) 94,9 MHz“ zur Erweiterung des Versorgungsgebietes „Niederösterreichischer Zentralraum“