Diensteanzeige und Konzession

§ 24 Postmarktgesetz (PMG) regelt, dass grundsätzlich jeder berechtigt ist, Postdienste unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen anzubieten.
Die beabsichtigte Erbringung eines Postdienstes sowie Änderungen und die Einstellung des Dienstes ist vor Betriebsaufnahme, Änderung oder Einstellung der Regulierungsbehörde nach den Bestimmungen des § 25 PMG schriftlich anzuzeigen und hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:

  • Name und Anschrift des Bereitstellers
  • gegebenenfalls Rechtsform des Unternehmens
  • Kurzbeschreibung des Dienstes (insbesondere über die Erbringung im Bereich des Universaldienstes)
  • voraussichtlicher Termin der Aufnahme, Änderung oder Einstellung des Dienstes

Die Regulierungsbehörde veröffentlicht die Liste der angezeigten Postdienste samt Bezeichnung der Diensteanbieter. 

Anzeigeformalitäten

Zur Umsetzung der Bestimmungen des § 25 PMG stellt die RTR-GmbH ein Formular zur Verfügung, das von Ihnen auszufüllen ist, um den Dienst anzuzeigen.

Um den Kontakt zwischen der Behörde und den Betreibern zu vereinfachen, sollten in Zukunft alle Anzeigen über dieses Formular vorgenommen werden.

Im Bereich „Downloads” am Ende der Seite finden Sie folgende Dokumente:

  • die Liste der Unternehmen, die Postdienste nach § 25 PMG angezeigt haben (seit dem 01.01.2011).
  • die Rechtsansicht der PCK zur Abgrenzung von Post- und Universaldienst
  • das Anzeigeformular nach § 25 PMG
  • die Liste jener Unternehmen, die die Erbringung von Postdiensten nach § 25 PMG angezeigt haben
  • die Liste der konzessionierten Postdienste nach § 27 Abs 4 PMG

Anfragen richten Sie bitte an die E-Mail-Adresse rtr@rtr.at

Zur Weiterverwendung steht die Liste der angezeigten und konzessionierten Postdiensteanbieter auch in einer elektronisch weiterverarbeitbaren Form zur Verfügung.

Diese Liste wird bei Änderungen aktualisiert und enthält folgende Informationen:

  • Betreiber: der Name des Unternehmens
  • Land, PLZ (Postleitzahl), Ort, Straße: die Adresse des Unternehmens
  • Dienst: ein angezeigter oder konzessionierter Postdienst
  • Anzeigedatum: jenes Datum, an dem die Anzeige eingebracht wurde bzw. eine Konzession erteilt wurde
  • Dienstaufnahme: das vom Unternehmen angegebene Datum, ab welchem der Dienst öffentlich angeboten wird

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