Bild für den Bereich Betreiberinformation

Betreiberservice

Auf den folgenden Seiten finden Sie relevante Informationen für Anbieter von Postdiensten:

Anzeigepflicht und Konzession

Das Anbieten von Postdiensten unterliegt nach den Bestimmungen des Postmarktgesetzes (PMG) der Pflicht zur Anzeige bei der Regulierungsbehörde.

Postdienstleister, die Briefsendungen bis zu einem Gewicht von 50 g für Dritte gewerbsmäßig befördern, benötigen eine Konzessiongemäß § 26 Abs 1 PMG.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen

Gemäß § 31 Abs. 1 PMG sind für Dienste im Universaldienstbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen zu erlassen, die angebotenen Dienste zu beschreiben, die dafür vorgesehenen Entgelte festzulegen und der Regulierungsbehörde bei Veröffentlichung anzuzeigen. Diese hat ein Widerspruchsrecht, wenn die AGB dem PMG, dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) oder dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) widersprechen.

Datenerhebungen

Anbieter von Postdiensten erhalten im Laufe des Jahres mehrere Aufforderungen, Daten für unterschiedliche Zwecke zu liefern. In diesem hilfreichen Überblick sind alle Datenlieferungsfristen sowie weitere Informationen zu den einzelnen Erhebungen enthalten. 

Finanzierungsbeitrag

Postdiensteanbieter nach § 25 PMG und Konzessionsinhaber nach § 26 PMG sind grundsätzlich finanzierungsbeitragspflichtig. Informationen zur Berechnung der Höhe sowie das Prozedere sind auf den Seiten zum Finanzierungsbeitrag abrufbar.

Infopflichten

Neben der Anzeigepflicht nach § 25 PMG bestehen auch weitere Infopflichtenfür Postdiensteanbieter.