Schlichtungsstelle

Wir, die Schlichtungsstelle, können Ihnen helfen, wenn Sie ein Problem mit einem Telefon-, Internet- oder Rundfunkbetreiber (z.B. Kabelnetzbetreiber und Anbieter von Pay-TV-Abos) haben. Beispiele sind Unklarheiten mit einer Telefonrechnung oder wenn ein Telefon- bzw. Internetanschluss nicht gut funktioniert. Solche Fälle können Sie bei uns in einem Schlichtungsverfahren klären.

Bei einem Schlichtungsverfahren versuchen wir, eine einvernehmliche Lösung zwischen Ihnen und Ihrem Betreiber zu finden. Scheitert dieser Versuch, wird der Fall von uns geprüft und wir teilen Ihnen unsere Rechtsansicht zum Problem schriftlich mit. Das kann z.B. ein Vorschlag zur Problemlösung sein. Ist Ihre Beschwerde aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt, werden wir auch das mitteilen. Nachstehend geben wir Ihnen einen groben Überblick zum Schlichtungsverfahren.

Wesentliche Voraussetzungen für das Schlichtungsverfahren

  1. Schicken Sie eine schriftliche Beschwerde an Ihren Betreiber. Bei einer Beschwerde über eine Rechnung empfehlen wir Ihnen einen Einspruch innerhalb von drei Monaten ab dem Erhalt der Rechnung. Erheben Sie später einen Einspruch, sind unter Umständen wichtige Daten gelöscht.
  2. Warten Sie die schriftliche Antwort des Betreibers ab. Wenn Sie mit der Antwort nicht einverstanden sind, können Sie bei uns einen Schlichtungsantrag einbringen. Verwenden Sie dafür unser Verfahrensformular. Bitte füllen Sie das Formular vollständig aus und nennen Sie eine sinnvolle Lösung Ihres Problems.
  3. Sie haben ein Jahr Zeit einen Schlichtungsantrag einzubringen. Die Frist beginnt zu laufen, wenn Sie die Beschwerde an den Betreiber abgeschickt haben.
  4. Die Verfahrensrichtlinien für das Schlichtungsverfahren finden Sie am Ende der Seite. Die Verfahrensrichtlinien regeln, was Sie alles beachten müssen. Bitte lesen Sie sie sorgfältig durch.
  5. Bei einem Streitwert unter 20 Euro ist ein Verfahren meistens nicht möglich.
  6. Das Schlichtungsverfahren ist kostenfrei. Sie müssen nur Ihre eigenen Kosten tragen (zum Beispiel für Kopien, Porto, Telefon, Rechtsanwalt).

Wie wir das Verfahren für Sie führen

  1. Wir versuchen in einem ersten Schritt, eine Einigung zwischen Ihnen und dem Betreiber zu finden.
  2. Kommt keine Einigung zustande, prüfen wir alle Unterlagen. Technische Fragen werden von unseren Technikern überprüft. Das Ergebnis unserer Untersuchungen teilen wir Ihnen mit. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie das Verfahren endet:
  • Lösungsvorschlag:
    Ist Ihre Beschwerde berechtigt, erstellen wir einen Lösungsvorschlag. Wenn dieser von Ihnen und vom Betreiber akzeptiert wird, kommt eine rechtsverbindliche Einigung zustande. Wird der Vorschlag von Ihnen oder dem Betreiber nicht angenommen, endet das Schlichtungsverfahren ohne Einigung. Wir können dann nichts mehr für Sie tun.
  • Abweisung:
    Wenn Ihre Beschwerde aus unserer Sicht nicht berechtigt ist, wird das Verfahren von uns beendet. Wir begründen Ihnen das schriftlich. Bei einem Streitwert von 20 Euro bis 150 Euro ist ein verkürztes Verfahren möglich.

Aufschub der Fälligkeit: den strittigen Betrag nicht bezahlen müssen

Aufschub der Fälligkeit bedeutet, dass Sie den strittigen Teil der Rechnung vorerst nicht bezahlen müssen. Der Aufschub der Fälligkeit gilt erst, wenn wir Ihnen diesen schriftlich bestätigen.

Hierfür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Sie haben bereits eine schriftliche Beschwerde an Ihren Betreiber geschickt oder bereits die Antwort Ihres Betreibers erhalten und ein Schlichtungsverfahren beantragt

    und

  2. Sie müssen das Verfahrensformular vollständig ausgefüllt an uns übermitteln.


Achtung:

  1. Sie müssen die Beschwerde innerhalb von drei Monaten an den Betreiber schicken. Diese Frist beginnt, sobald Sie die Rechnung erhalten haben.
  2. Eine Beschwerde über eine Rechnung nur bei Ihrem Betreiber bewirkt noch keinen Aufschub der Fälligkeit. Der restliche, von Ihnen nicht bestrittene Rechnungsbetrag ist jedenfalls zu bezahlen! Weitere Informationen über den Aufschub der Fälligkeit finden Sie ebenfalls in den Verfahrensrichtlinien für das Schlichtungsverfahren.

Rechtliche Grundlagen

Die RTR-GmbH ist durch § 122 Telekommunikationsgesetz 2003 und durch das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz damit beauftragt, Schlichtungsverfahren zu führen.

Staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle

 

Bei Schlichtungsverfahren für Telekommunikation zwischen Verbrauchern und Betreibern ist die RTR-GmbH staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle.

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