Newsletter RTR Medien
RTR-Sondernewsletter zu EMFA und politischer Werbung informiert über neue medienrechtliche Vorgaben
Von politischer Werbung bis Medientransparenz: Der Sondernewsletter bietet Orientierung zu den neuen unionsrechtlichen und nationalen Regelungen im Medienbereich.
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Mit dem Inkrafttreten des European Media Freedom Act (EMFA), der Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPA-VO) sowie der dazu ergangenen nationalen Umsetzungsgesetze sind zahlreiche neue rechtliche Verpflichtungen für unterschiedliche Akteuren des Medienbereichs in Kraft getreten. Ziel der neuen Regelungen ist es, die Unabhängigkeit der Medien zu sichern und politische Kommunikation für Bürgerinnen und Bürger transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Um einen kompakten Überblick über die wesentlichen Neuerungen zu geben, haben KommAustria und RTR Medien im Mai einen Sondernewsletter veröffentlicht.
Der Sondernewsletter richtet sich an Sponsoren und Herausgeber politischer Werbung, Anbieter politischer Werbedienstleistungen sowie Mediendiensteanbieter und erläutert die jeweils geltenden Rechte und Pflichten. Behandelt werden unter anderem die Informations-, Erklärungs- und Mitwirkungspflichten von Sponsoren gegenüber Anbietern politischer Werbedienstleistungen, die Transparenzpflichten und Kennzeichnungsvorgaben für Herausgeber sowie die Verpflichtungen von Anbietern zur Einholung, Prüfung und Offenlegung der gesetzlich vorgesehenen Informationen. Für Mediendiensteanbieter werden zudem die neuen Meldepflichten im Bereich der Medientransparenz, insbesondere zu Eigentumsverhältnissen und Werbeeinnahmen aus staatlicher Werbung, zusammengefasst. Ergänzend informiert der Sondernewsletter über die Änderungen im ORF-Gesetz im Zusammenhang mit dem EMFA sowie über die mit dem EMFA-Begleitgesetz verbundenen Änderungen im Kartell- und Wettbewerbsrecht, die Neuerungen bei der Prüfung von Medienzusammenschlüssen mit sich bringen.
Mit den neuen unionsrechtlichen und nationalen Vorgaben übernimmt die KommAustria zusätzliche Aufgaben und trägt damit zur Stärkung von Transparenz, Medienfreiheit und demokratischen Prozessen in der Europäischen Union bei. Der Sondernewsletter bietet eine erste Orientierung über die neuen Regelungen und verweist auf weiterführende Informationen sowie die jeweiligen rechtlichen Grundlagen.
Falls Sie einzelne Themen nochmals nachlesen möchten, finden Sie sämtliche Beiträge gesammelt auf der RTR-Website. Dort stehen alle sieben Beiträge zu den neuen Bestimmungen rund um EMFA, politische Werbung, Medientransparenz, ORF-Gesetz und Medienzusammenschlüssen zur Verfügung.