Sondernewsletter EMFA / PolWG
Liebe Leserinnen und Leser,
der European Media Freedom Act (EMFA) und die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPA-VO) stärken Transparenz, Medienfreiheit und demokratische Prozesse in der EU.
Sie sollen die Unabhängigkeit der Medien sichern und politische Kommunikation für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer machen. Infolge dieser Unionsrechtsakte gibt es nunmehr auch auf innerstaatlicher Ebene Neuerungen, die in den folgenden Beiträgen näher beschrieben werden und in diesem Newsletter dargestellt sind.
Dies sind die Themen des Sondernewsletters zu den Neuerungen betreffend European Media Freedom Act (EMFA) und der Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPA-VO) / Politische-Werbung-Gesetz (PolWG):
