• Bereich
    KommAustria
  • Kategorie
    Rechtsverletzungen
  • Datum
    18.07.2019
  • Unterkategorie
    Verwaltungsstrafverfahren
  • Partei(en)
    anonymisiert
  • GZ
    KOA 2.300/19-028

Ermahnung wegen nicht angezeigter Eigentumsänderung

Der Beschuldigte hat als Geschäftsführer der SAT.1 Privatrundfunk und Programmgesellschaft m.b.H. und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener und für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher dieser Gesellschaft zu verantworten, dass die SAT.1 Privatrundfunk und Programmgesellschaft m.b.H.

1) die Verschmelzung der RLB Unternehmensbeteiligungs GmbH als übertragende Gesellschaft mit ihrer Alleingesellschafterin, der RLB Verwaltungs GmbH als übernehmende Gesellschaft im Zeitraum vom 10.09.2018 bis zum 11.09.2018 und

2) die Verschmelzung der HSE Beteiligungs GmbH als übertragende Gesellschaft mit ihrer Alleingesellschafterin, der HST Beteiligungs GmbH als übernehmende Gesellschaft im Zeitraum vom 22.09.2018 bis zum 23.09.2018

der Regulierungsbehörde nicht angezeigt hat. Tatort: Maria Jacobi Gasse 1, 1030 Wien

Der Bescheid ist rechtskräftig.

Hinweis: Das Format des veröffentlichten Bescheides entspricht aufgrund der Anonymisierung nicht dem Original.

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