Der Antrag der PULS 4 TV GmbH & Co KG (FN 310081b beim Handelsgericht Wien) vom 13.02.2020 auf Erteilung eines Verbreitungsauftrags gemäß § 20 Abs. 5 Audiovisuelles Mediendienste-Gesetz (AMD-G), BGBl. I Nr. 84/2001 idF BGBl. I Nr. 86/2015, für das Programm „PULS 24“ an die A1 Telekom Austria AG (FN 280571f beim Handelsgericht Wien) wurde wegen Zustandekommens einer gütlichen Einigung zurückgewiesen.
Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.09.2020, W234 2232966-1/7E, wurde der Bescheid aufgrund der zwischenzeitlichen Zurückziehung des Antrags auf Erteilung eines Verbreitungsauftrags wegen Unzuständigkeit der Behörde zu seiner Erlassung ersatzlos aufgehoben.
Das Verfahren ist rechtskräftig abgeschlossen.
Erweiterung einer bundesweiten Zulassung um das bisherige Versorgungsgebiet "Oberösterreichischer Zentralraum"
Rechtsverletzung wegen Nichtanzeige eines Abrufdienstes
Bewilligung von Versuchsabstrahlungen betreffend die Funkanlage „ERNSTHOFEN 1,143 MHz“
Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der ÜKap „YBBS DONAU (Hengstberg) 94,9 MHz“ zur Erweiterung des Versorgungsgebietes „Niederösterreichischer Zentralraum“