Verfahren wegen Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4e Abs. 1 Z 3 und Abs. 3 ORF-G iVm § 5a ORF-G durch den ORF

Die KommAustria hat gemäß §§ 35, 36 Abs. 1 Z 3 lit. a und 37 Abs. 1 ORF-G festgestellt, dass der ORF die Bestimmungen gemäß § 4e Abs. 1 Z 3 und Abs. 3 ORF-G iVm § 5a ORF-G dadurch verletzt hat, dass er den Bundestag der Jungen ÖVP im Online-Angebot „TVthek.ORF.at“ am 15.05.2021 ab 16:00 Uhr als Livestream und von 15.05.2021 bis 22.05.2021 als Video on Demand bereitgestellt hat und das Online-Angebot dadurch nicht dem durch §§ 4b bis 4f ORF-G und dem Angebotskonzept für „TVthek.ORF.at“ gezogenen Rahmen entsprochen hat.

Der Bescheid ist rechtskräftig.

Anmerkung: Das Format des veröffentlichten Bescheides entspricht nicht dem Original.