Rechtsverletzung wegen Nichtanzeige eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf

Der Beschuldigte hat als Obmann des Vereins für basisgetragene, selbstbestimmte, pluralistische und unabhängige Medienvielfalt und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen hin für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortliches Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass der von dieser zumindest seit 31.05.2021 unter www.auf1.tv veranstaltete audiovisuellen Mediendienst (Abrufdienst) bei der Regulierungsbehörde KommAustria nicht angezeigt wurden.

Der Bescheid ist rechtskräftig.

Hinweis: Das Format des veröffentlichten Bescheides entspricht aufgrund der Anonymisierung nicht dem Original.