Die KommAustria hat im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter und audiovisuelle Mediendiensteanbieter gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 KOG in Verbindung mit den §§ 61 Abs. 1, 62 Abs. 1 und 66 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass die Schmittenhöhebahn AG als Veranstalterin des Kabelfernsehprogramms „Schmitten tv“ die Bestimmungen gemäß § 9 Abs. 4 und § 10 Abs. 7 dritter Satz AMD-G dadurch verletzt hat, dass sie die spätestens am 31.12.2022 eingetretene Änderung in ihren Eigentumsverhältnissen durch das Ausscheiden der Salzburger Landes-Hypothekenbank AG und den Eintritt der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Aktiengesellschaft nicht bis zum 31.12.2022 der Regulierungsbehörde bekanntgegeben und insoweit für das Jahr 2022 keine vollständige Aktualisierung der in § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 7 dritter Satz AMD-G genannten Daten vorgenommen hat.
Der Bescheid ist rechtskräftig.
Anmerkung: Das Format des veröffentlichten Bescheides entspricht nicht dem Original.