• Bereich
    KommAustria
  • Kategorie
    Rechtsverletzungen
  • Datum
    29.03.2023
  • Unterkategorie
    Amtswegige Feststellung von Rechtsverletzungen
  • Partei(en)
    SAT.1 Privatrundfunk und Programmgesellschaft mbH
  • GZ
    KOA 2.300/23-021

Rechtsverletzung wegen einer nicht angezeigter Programmänderung im Programm "SAT 1 Österreich"

Die KommAustria hat gemäß §§ 61 Abs. 1, 62 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass die Sat.1 Privatrundfunk und Programmgesellschaft mbH die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 und 3 AMD-G dadurch verletzt hat, dass sie wesentliche Änderungen der Programmgattung und des zeitlichen Umfangs beim Fensterprogramm „SAT.1 Österreich“ vom 24.10.2022 bis zum 17.11.2022 ohne vorherige Genehmigung der Regulierungsbehörde vorgenommen hat.

Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.

Anmerkung: Das Format des veröffentlichten Bescheides entspricht nicht dem Original.

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