Nichtkommerzieller Rundfunkfonds

2009 wurde mit der Novelle des KommAustria-Gesetzes (KOG) bei der RTR-GmbH ein Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen privaten Rundfunks (im Folgenden: Nichtkommerzieller Rundfunkfonds) eingerichtet. Der Fonds wird durch die RTR-GmbH verwaltet und erhält ab 2013 3 Mio. Euro aus einem Teil der Gebühren gemäß § 3 Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz (RGG), die früher dem Bundesbudget zugeflossen sind. Diese Mittel sind durch die RTR-GmbH anzulegen und zur Förderung nichtkommerzieller Rundfunkveranstalter zu verwenden. Förderentscheidungen werden unter Berücksichtigung des Gesetzes, der Richtlinien und nach Stellungnahme durch den Fachbeirat durch den Geschäftsführer des Fachbereichs Medien der RTR-GmbH getroffen.  

Die Fördermittel dienen der Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks innerhalb des österreichischen dualen Rundfunksystems und sollen die Rundfunkveranstalter bei der Erbringung eines hochwertigen und vielfältigen Programmangebots unterstützen.  

Antragsberechtigt sind nichtkommerzielle Rundfunkveranstalter, deren Programme über eine Zulassung oder Anzeige iSd AMD-G oder PrR-G verfügen.  

Mit 27. Jänner 2010 hat die Europäische Kommission das beihilfenrechtliche Genehmigungsverfahren (Entscheidung N 632/2009 der EK) positiv abgeschlossen. 

Der 1. Antragstermin 2019 endet am 31. Oktober 2018. Die Formulare sind voraussichtlich ab 15. September 2018 online. 

Die Datenschutzerklärung der RTR-GmbH iSd Art 13 DSGVO insbesondere das den Rundfunkfonds betreffende Kapitel können hier nachgelesen werden.

Kontakt:

Mag. Erich König
Mariahilfer Straße 77-79
1060 Wien
Tel.: +43 (0) 1 58058 - 158
Fax: +43 (0) 1 58058 - 9158
E-Mail: rundfunkfonds@rtr.at