• Bereich
    KommAustria
  • Kategorie
    Rechtsverletzungen
  • Datum
    19.04.2024
  • Unterkategorie
    Beschwerden
  • Partei(en)
    anonymisiert
  • GZ
    KOA 12.085/24-001

Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verletzung des ORF-Gesetzes

Die KommAustria hat die Beschwerde, soweit diese eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 5, Z 11, Z 14, Z 17 und Z 18 sowie § 10 Abs. 3 und Abs. 4 ORF-G geltend macht, gemäß §§ 35, 36 Abs. 1 Z 1 lit. b und Abs. 3 ORF-G als unzulässig zurückgewiesen.

Soweit die Beschwerde sich auf Verletzungen des Objektivitätsgebotes nach § 4 Abs. 5 sowie § 10 Abs. 5 und 7 ORF-G bezieht, wurde sie im Übrigen gemäß §§ 35, 36 Abs. 1 Z 1 und 37 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G als unbegründet abgewiesen.


Der Bescheid ist rechtskräftig.

Hinweis: Das Format des veröffentlichten Bescheides entspricht aufgrund der Anonymisierung nicht dem Original.

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