• Bereich
    KommAustria
  • Kategorie
    Rechtsverletzungen
  • Datum
    19.01.2023
  • Unterkategorie
    Verwaltungsstrafverfahren
  • Partei(en)
    anonymisiert
  • GZ
    KOA 13.500/23-006

Straferkenntnis wegen unterlassener Bekanntgabe nach dem MedKF-TG

Der Beschuldigte hat als vertretungsbefugtes Organ des Rechtsträgers Smart Minerals GmbH und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen hin für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher dieses Rechtsträgers zu verantworten, dass die Smart Minerals GmbH innerhalb des Zeitraums von 01.04.2022 bis 15.04.2022 sowie in der mit Schreiben vom 25.04.2022, KOA 13.250/22-002, gesetzten Nachfrist von vier Wochen, d.i. im Zeitraum von 29.04.2022 bis 27.05.2022, die Bekanntgaben gemäß §§ 2 und 4 MedKF-TG an die KommAustria über die unter www.rtr.at abrufbare Webschnittstelle unterlassen
hat.

Der Bescheid ist rechtskräftig.

Hinweis: Das Format des veröffentlichten Bescheides entspricht aufgrund der Anonymisierung nicht dem Original.

Weitere Entscheidungen