• Bereich
    KommAustria
  • Kategorie
    Rechtsverletzungen
  • Datum
    22.12.2021
  • Unterkategorie
    Abschöpfung
  • Partei(en)
    Österreichischer Rundfunk
  • GZ
    KOA 3.500/21-090

Abschöpfung nach § 38b ORF-G

Die KommAustria hat gemäß § 38b Abs. 1 ORF-G festgestellt, dass der ORF dadurch, dass er am 04.04.2017 im Zuge der von ca. 19:00 Uhr bis ca. 19:23 Uhr im Fernsehprogramm „ORF 2 Steiermark“ ausgestrahlten Sendung „Steiermark Heute“ Schleichwerbung zugunsten der Energie Steiermark AG gesendet hat, die Bestimmung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 ORF-G, wonach Schleichwerbung und unter der Wahrnehmungsgrenze liegende kommerzielle Kommunikation in Programmen und Sendungen untersagt sind, verletzt und hierdurch einen wirtschaftlichen Vorteil in Höhe von insgesamt EUR 289,- erlangt hat. Dieser wurde gemäß § 38b Abs. 1 letzter Satz ORF-G für abgeschöpft erklärt.

Der Bescheid ist rechtskräftig.

Anmerkung: Das Format des veröffentlichten Bescheides entspricht nicht dem Original.

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