Die KommAustria hat gemäß §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass die RSL Tirol tv Filmproduktion GmbH
1. die Bestimmung des § 6 Abs. 3 iVm Abs. 2 AMD-G dadurch verletzt hat, dass sie das mit Bescheid der KommAustria vom 22.11.2007, KOA 2.100/07-121, idF des Bescheides der KommAustria vom 06.10.2009, KOA 2.100/09-130, genehmigte Programm "tirol tv" über den Satelliten ASTRA 1H, 19,2° Ost, Transponder 115, 12,663 GHz, Polarisation horizontal, mit einer Kapazität von 1,3 MBit/s, ab dem 01.11.2010 weiterverbreitet sowie ab dem 01.01.2011 verbreitet hat, ohne hierfür über eine rechtskräftige Genehmigung durch die Regulierungsbehörde zu verfügen, und
2. die Bestimmung des § 6 Abs. 2 AMD-G dadurch verletzt hat, dass sie die Weiterverbreitung nicht im Vorhinein der Regulierungsbehörde angezeigt hat.
Der Bescheid ist nicht rechtskräftig.
Erweiterung einer bundesweiten Zulassung um das bisherige Versorgungsgebiet "Oberösterreichischer Zentralraum"
Rechtsverletzung wegen Nichtanzeige eines Abrufdienstes
Bewilligung von Versuchsabstrahlungen betreffend die Funkanlage „ERNSTHOFEN 1,143 MHz“
Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der ÜKap „YBBS DONAU (Hengstberg) 94,9 MHz“ zur Erweiterung des Versorgungsgebietes „Niederösterreichischer Zentralraum“