Der Beschuldigte hat als vertretungsbefugtes Organ des Rechtsträgers EUROP Klassifizierungsdienst GmbH und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen hin für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher dieses Rechtsträgers zu verantworten, dass die EUROP Klassifizierungsdienst GmbH innerhalb des Zeitraums von 01.04.2022 bis 15.04.2022 sowie in der mit Schreiben vom 25.04.2022, KOA 13.250/22-002, gesetzten Nachfrist von vier Wochen, d.i. im Zeitraum von 28.04.2022 bis 26.05.2022, die Bekanntgaben gemäß §§ 2 und 4 MedKF-TG an die KommAustria über die unter www.rtr.at abrufbare Webschnittstelle unterlassen hat.
Der Bescheid ist rechtskräftig.
Hinweis: Das Format des veröffentlichten Bescheides entspricht aufgrund der Anonymisierung nicht dem Original.
Zulassung „MUX II – Salzburg und Oberösterreich“
Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet „Stadt Salzburg 102,5 MHz“
Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verletzung des ORF-Gesetzes
Rechtsverletzung wegen Nichtanzeige eines Abrufdienstes