• Bereich
    KommAustria
  • Kategorie
    Medientransparenz
  • Datum
    14.02.2017
  • Unterkategorie
    Verwaltungsstrafverfahren
  • Partei(en)
    anonymisiert
  • GZ
    KOA 13.500/16-069

Straferkenntnis wegen unterlassener Bekanntgabe nach dem MedKF-TG

Der Beschuldigte hat als Geschäftsführer des Rechtsträgers NLVG GmbH und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen hin für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher dieser Gesellschaft, zu verantworten, dass die NLVG GmbH in 2620 Neunkirchen, Postgasse 5, Bekanntgaben gemäß § 2 und § 4 MedKF-TG an die KommAustria innerhalb des Zeitraums von 01.07.2016 bis 15.07.2016 sowie in der mit Schreiben vom 25.07.2016, KOA 13.250/16-006, gesetzten Nachfrist von vier Wochen, d.i. im Zeitraum von 27.07.2016 bis 24.08.2016, an die KommAustria über die unter www.rtr.at („eRTR/Anmeldung“) abrufbare Webschnittstelle unterlassen hat.

Der Bescheid ist rechtskräftig.

Die Formatierung des Bescheides entspricht nicht dem Original.

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