• Bereich
    KommAustria
  • Kategorie
    Rechtsaufsicht
  • Datum
    28.05.2013
  • Unterkategorie
    Wirtschaftliche Aufsicht ORF
  • Partei(en)
    Österreichischer Rundfunk
  • GZ
    KOA 10.200/13-009

Feststellung, dass die Bedingungen für die teilweise Abgeltung des dem Österreichischen Rundfunk durch Befreiungen nach § 31 Abs. 10 ORF-G entstehenden Entfalls des Programmentgelts im Jahr 2012 erfüllt wurden

Die KommAustria hat gemäß § 31 Abs. 15 ORF-G festgestellt, dass die Bedingungen nach § 31 Abs. 11 bis 14 ORF-G für die teilweise Abgeltung des dem Österreichischen Rundfunk durch Befreiungen nach § 31 Abs. 10 ORF-G entstehenden Entfalls des Programmentgelts im Jahr 2012 erfüllt wurden.
Der Bescheid ist rechtskräftig.

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