Zuständigkeit für Frequenzen im Telekommunikationsbereich


Für die Verwaltung von Frequenzen ist das BMLRT zuständig. Die Zuteilung erfolgt abhängig von der Festlegung in einer Verordnung (im Frequenznutzungsplan) nach TKG 2021. In dieser wird festgelegt, dass bestimmte Frequenzbereiche (harmonisierte ECS-Frequenzen für Mobilfunk und Breitband) der TKK zur Verwaltung überlassen werden. Die RTR wiederum legt fest, ob der TKK überlassene Frequenzen „zahlenmäßig beschränkt“ sind. Der Begriff „zahlenmäßig beschränkt“ bedeutet, dass diese Frequenzen durch die TKK in einem Auswahlverfahren (z.B. Auktion) zu vergeben sind. Sind die Frequenzen nicht „zahlenmäßig beschränkt“ zu erfolgt die Vergaben in einem Zuteilungsverfahren („first come, first serve“). In beiden Fällen benötigt der Zuteilungsinhaber zusätzlich eine Betriebsbewilligung des Fernmeldebüros.

Die oben angeführte Verordnung nach TKG 2021 wurde bisher nicht erlassen, damit ist die Frequenznutzungsverordnung 2013 (FNV 2013, BGBl. II 63/2014 idF BGBl II 390/2016) weiterhin in Geltung. Diese legt folgende „zahlenmäßig beschränkte“ Frequenzbereiche fest:

  • 451,300-455,740 MHz/461,300-465,740 MHz (450 MHz Band) Mobilfunk (MBWA)
  •  703-733/758-788 MHz (700 MHz Band) Terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können
  •  791-821/832-862 MHz (800 MHz Band) Terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können
  •  880-915/925-960 MHz (900 MHz Band) Terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste erbringen können
  •  1427-1518 MHz (1500 MHz Band inkl. Erweiterungsbänder) Terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste erbringen können
  •  1710-1785/1805-1880 MHz (1800 MHz Band) Terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste erbringen können
  •  1920-1980/2110-2170 (2100 MHz Band) Terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können
  •  2500-2690 MHz (2500 MHz Band) Terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können
  •  3410-3600 MHz Terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können
  •  3600-3800 MHz Terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können

Frequenzhandel

Zuteilungsinhaber haben gemäß § 20 TKG 2021 die Möglichkeit der Überlassung von Frequenzen an Dritte. Die Überlassung bedarf jedoch der vorherigen Genehmigung durch die TKK.

Die TKK hat den Antrag auf Überlassung, sowie die Entscheidung über die Genehmigung der Überlassung der Frequenznutzungsrechte zu veröffentlichen.

Bei der Entscheidung sind die technischen und wettbewerblichen Auswirkungen zu berücksichtigen.

Änderung der Frequenzzuteilung

Auf Grundlage des § 21 TKG 2021 besteht für den Frequenzinhaber auch die Möglichkeit, eine Änderung der Frequenzzuteilung zu beantragen. Bei einer derartigen Entscheidung hat die Regulierungsbehörde insbesondere die technische Entwicklung und die Auswirkung auf den Wettbewerb zu berücksichtigen.

Europäische Frequenzentscheidungen

Siehe Übersicht der Europäischen Kommission (auf Englisch).

Berichte Radio Spectrum Policy Group (RSPG)

Siehe Übersicht RSPG (auf Englisch).