Der Digital Services Act (Gesetz für digitale Dienste, DSA) soll ein sicheres Umfeld im digitalen Raum schaffen, in dem vor allem Nutzerrechte - einschließlich der Grundrechte der Nutzer:innen - sichergestellt werden. Ebenfalls geschaffen wird mit dem DSA eine neue Aufsichtsstruktur, die auf EU-Ebene die Europäische Kommission und auf nationaler Ebene die sogenannten Koordinatoren für digitale Dienste („Digital Services Coordinators“, kurz DSCs) umfasst. Diese Aufgabe erfüllt mit dem 17. Februar 2024 die Kommunikationsbehörde Austria.
Der DSA zielt darauf ab, rechtswidrige Inhalte - das sind insbesondere der Handel und der Austausch illegaler Waren, illegaler Dienstleistungen und Inhalte - hintanzuhalten und die Grundrechte von Nutzer:innen sicherzustellen. Darüber hinaus soll Gefahren begegnet werden, wie etwa manipulativen und intransparenten algorithmischen Systemen, Hass im Netz, Cybermobbing und -bullying, Gefährdungen Minderjähriger und Desinformation. Der DSA ist bereits für sehr große Plattformen (das sind jene Online-Plattformen, die über mehr als 45 Mio. aktive Nutzer:innen im Monat verfügen und von der Europäischen Kommission benannt wurden) seit letztem Jahr wirksam. Im Übrigen tritt er für alle anderen sogenannten Vermittlungsdienste am 17.02.2024 in Kraft.
Allgemeines zum DSA Informationen für Anbieter FAQs zum DSAWas sind digitale Dienste?
Digitale Dienste umfassen unterschiedliche Online-Dienste, von einfachen Websites bis hin zu Internet-Infrastrukturdiensten und Online-Plattformen. Beispiele dafür sind: Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores oder Online-Reise- und Unterkunftsplattformen.
Kategorien von Diensten
Rechtlich werden die Dienste wie folgt eingeteilt:
- reine Durchleitungsdienste
- Cashing-Dienste
- Hosting-Dienste
- Online-Plattformen
- Sehr großen Online-Plattformen/Sehr große Online-Suchmaschinen
Je weiter innen in der Darstellung ein Dienst steht, desto mehr Regelungen muss er befolgen.
Welche rechtswidrigen Inhalte sind betroffen?
Rechtswidrige Inhalte sind alle Informationen, die nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen.
Das sind unter anderem:
- die Weitergabe von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern
- die rechtswidrige Weitergabe privater Bilder ohne Zustimmung
- Verstöße gegen das Urheberrecht
- Cyber Stalking
- der Verkauf von gefälschten oder nicht konformen Produkten
- Dienstleistungen, die gegen das Verbraucherschutzrecht verstoßen
- der rechtswidrige Verkauf von lebenden Tieren
Wer ist in Österreich dafür zuständig?
Gemäß Art 49 Abs. 2 DSA haben die Mitgliedstaaten eine zuständige Behörde als Koordinator für digitale Dienste zu benennen, dieser ist für alle Fragen im Zusammenhang mit der Überwachung und Durchsetzung des DSA im jeweiligen Mitgliedstaat zuständig. Eine Liste der Koordinatoren für digitale Dienste in der EU finden Sie hier.
In Österreich wurde die Rahmenbedingungen für Aufsichtsstrukturen für die Einhaltung der Regeln des DSA in Österreich bereits beschlossen. Das Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetz (KDD-G) tritt am 17.02.2024 für alle in Österreich ansässigen digitale Dienste in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige nationale Regelung, das Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) außer Kraft.
Österreichischer Koordinator für digitale Dienste wird demnach die unabhängige Medienbehörde KommAustria.
Informationen zu Zertifizierungen
Beschwerde einbringen
Möglichkeiten eine Beschwerde einzubringen haben Sie hier:
weitere Informationen
Hier finden Sie weitere Informationen zu den rechtichen Grundlagen, die die Tätigkeit der KommAustria betreffen, sowie zu anderen Einrichtungen, die Einfluss auf das österreichische Mediensystem haben:
Die häufigsten Fragen
Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen. Über den Button gelangen Sie zu allen FAQs.
- Was ist der Digital Services Act (DSA)?
Der DSA ist eine unmittelbar anzuwendende EU-Verordnung.
Er regelt die Aktivitäten von Anbietern digitaler Dienste innerhalb der EU. Damit ist eines der wichtigsten digitalpolitischen Regelwerke in Europa geschaffen worden. Es soll durch dieses Verordnung sichergestellt werden, dass die Rechtsordnung auch im digitalen Bereich effektiv durchgesetzt werden kann. Dies sorgt für einen besseren Schutz der Nutzer:innen und ihrer Grundrechte im Internet, einen soliden Rahmen für die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Online-Plattformen und einen einzigen einheitlichen Rahmen in der gesamten EU.
- Welche Nutzer:innenrechte enthält der DSA?
- Bessere Dienstleistungen für die Verbraucher
- Neue NutzerrechteMehr Transparenz in der Werbung
- Mehr Verantwortung für sehr große Plattformen
- Klarere Konsequenzen gegenüber Diensteanbieter bei Verstößen